Die Linken im Parlament hatten keine Chance mit ihren Anträgen, bei den vorgeschlagenen Kürzungen der Ergänzungsleistungen Rücksicht auf die Schwachen der Gesellschaft zu nehmen und am bisherigen Recht festzuhalten.
Unter dem Strich haben Regierung und Parlament am Dienstag für 2012 Sparmassnahmen von rund 60 Millionen Franken verabschiedet. Laut Finanzdirektor Martin Gehrer wird die Regierung im Frühling 2012 den zweiten Teil dieses ersten Sparpakets dem Parlament vorlegen.
Ein 60 Millionen Franken schweres Sparpaket soll dem Kanton St. Gallen helfen.
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Mit neuen Gesetzesänderung sollen Sparmassnahmen ab dem Jahr 2013 erwirkt werden.
Schrumpfende Einnahmen
In der St. Galler Staatskasse klafft 2012 ein grosses Loch: Trotz Sparpaket, Auflösung von Reserven, Personalstopp und Steuererhöhung um 10 Prozent budgetiert das Finanzdepartement ein Defizit von 30 Millionen Franken. Grund für die finanzielle Schieflage sind schrumpfende Einnahmen.
