Lieber verschenken als Steuern zahlen

Um mögliche Schlupflöcher zu stopfen, sieht der Initiativtext vor, dass grosse Schenkungen und Erbvorbezüge bereits ab dem 1. Januar 2012 unter die neue Steuer fallen sollen. Besteuert werden sollen Nachlässe von über 2 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent. Nun wollen Vermögende wissen, was sie tun können, um der drohenden Besteuerung zu entgehen. So verzeichnet etwa das Notariat Meilen an der Zürcher Goldküste eine massive Zunahme bei den Anfragen wegen Erbvorbezügen oder Schenkungen, wie Notar Marc Wehrli eine Meldung aus dem «Tages-Anzeiger» vom Samstag bestätigte.

Rechtssicherheit wichtiger als Steuern

Besonderes gefragt sind Schenkungen unter Nutzniessungsvorbehalt. Dabei überschreiben beispielsweise Besitzer einer Immobilie das Haus den Kindern, sichern sich aber das Recht zu, dort bis ans Lebensende zu wohnen. Eine teilweise Übertragung ist jedoch auch bei beweglichen Vermögenswerten zwar selten, aber möglich, etwa bei Aktien, sagte der Zürcher Rechtsanwalt Christoph Niederer von der Anwaltskanzlei Vischer AG.




Er übt deutliche Kritik an der Rückwirkungsklausel. Sie schade dem internationalen Wettbewerb, denn sie untergrabe die Rechtssicherheit, eines der höchsten Güter. «Rechtssicherheit ist für viele wichtiger als die nackten Steuersätze», sagte Niederer. Jetzt bestehe eine riesige Unsicherheit, obwohl man noch gar nicht wisse, ob und wie die Initiative umgesetzt werde. Im Zürcher Notariat Hottingen gingen am Montagvormittag - nach Erscheinen des Zeitungsartikels - rund ein Dutzend Anfragen ein, sagte Notar-Stellvertreter Roman Sandmayr gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Auch das Notariat Fluntern bearbeitet schon diverse Aufträge im Zusammenhang mit der drohenden Erbschaftssteuer. Christliche und linke Parteien sowie der Gewerkschaftsbund lancierten die Volksinitiative Mitte August. Der Erlös aus der Steuer - rund 3 Milliarden Franken - soll zu zwei Dritteln der AHV und den Kantonen zugute kommen.