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Erste Schlappe für US-Konjunkturprogramm
Washington - Das 450-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama hat eine erste parlamentarische Schlappe erlitten. Der Gesetzentwurf, der vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im Senat.
bert / Quelle: sda / Mittwoch, 12. Oktober 2011 / 08:04 h
Die Demokraten brachten am Dienstagabend (Ortszeit) nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Blockadestrategie der Republikaner abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren stimmten für den Schluss der Debatte, 49 votierten dagegen.
Obama äusserte sich enttäuscht.
Barack Obama äusserte sich enttäuscht. /
Der Gesetzentwurf beinhalte Vorschläge, die die Republikaner in der Vergangenheit unterstützt hätten. Er werde weiter für das Gesetz kämpfen.
Der Gesetzentwurf, den die Demokraten eingebracht hatten, sieht unter anderem höhere Steuern für reiche Amerikaner vor, die im Jahr mehr als eine Million Dollar verdienen. Im Gegenzug sollen Ausgaben für Infrastrukturprojekte und Arbeitslosenhilfen erhöht werden, ebenso wie Hilfen für örtliche Regierungen, um Entlassungen von Lehrern, Feuerwehrleuten und Polizisten zu vermeiden.
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