Am Donnerstag legt die Kommission in Brüssel hierzu zwei umfangreiche Gesetzentwürfe vor: Die Revision der Finanzdienstleistungs-Richtlinie (Mifid) und eine Finanzmarkt-Verordnung.
Kein Produkt, kein Akteur, kein Markt möge unkontrolliert sein, hatten die G20-Staaten als Lehre aus der Krise beschlossen. «Die Krise hat uns unerbittlich vor Augen geführt, wie komplex und undurchsichtig bestimmte Aktivitäten und Produkte geworden sind», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier laut vorab verbreitetem Text. «Das muss sich ändern.»
Sicherer und transparenter
Ziel der Reform ist es, die Finanzmärkte sicherer und transparenter zu machen, damit sie von den Aufsichtsbehörden besser überwacht werden können. Denn Mifid hatte seit der Einführung Ende 2007 zwar für mehr Wettbewerb und sinkende Preise im Wertpapierhandel gesorgt.
Doch die Durchschaubarkeit der Märkte sei dabei auf der Strecke geblieben, sagt der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Markus Ferber.
Die EU-Kommission will die Finanzmärkte wieder sicher und transparent gestalten. /
Der Handel habe sich neue Wege gesucht, um die Vorschriften für Wertpapierdienstleistungen zu umgehen. Ferber wird der Verhandlungsführer des EU-Parlaments sein, welches den Paket ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten zustimmen muss.
Unter anderem müssen sämtliche Marktdaten künftig an einem Handelsplatz verfügbar sein, damit die Händler ein vollständiges Bild über die Preise bekommen. Die Zügel werden auch an den Warenterminbörsen angezogen, um Preisspekulationen zu bremsen.
Mehr Kompetenzen
Die Wertpapieraufsicht soll das Recht erhalten, bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Handelspraktiken zu verbieten, wenn der Anlegerschutz oder die Stabilität der Märkte bedroht ist. Um die Beratung der Kunden zu verbessern, sollen unabhängige Anlageberater künftig keine Provisionen mehr für die Vermittlung von Produkten kassieren.
