|
||||||
|
||||||
|
|
Schweiz setzt UNO-Feuerwaffenprotokoll umBern - Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll umsetzen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat die nötigen Gesetzesänderungen gegen den Willen der SVP gutgeheissen. Mit dem Protokoll soll vor allem illegaler Waffenhandel unterbunden werden.bert / Quelle: sda / Dienstag, 6. Dezember 2011 / 14:03 h
Die wichtigsten Anpassungen an die Verträge hat die Schweiz bereits in früheren Gesetzesrevisionen vorgenommen. Am Dienstag ging es nun um «einen kleinen, letzten, aber sehr wichtigen Schritt», wie es Evi Allemann (SP/BE) formulierte. Gegen diesen kämpfte die SVP an und sperrte sich bereits gegen das Eintreten auf die Vorlage - jedoch erfolglos.
Das UNO-Feuerwaffenprotokoll bringe mehr Bürokratie ohne eigentlichen Sicherheitsgewinn für die Schweiz, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Zudem sei noch kein Nachbarland der Schweiz dem Protokoll beigetreten. Bortoluzzi zog daraus den Schluss, dass auch die Schweiz auf das Feuerwaffenprotokoll verzichten könne.
Dies sah die Ratsmehrheit anders. «Das Feuerwaffenprotokoll ist ein Zusatzprotokoll gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität», sagte Corina Eichenberger (FDP/AG).
Woher stammen diese Waffen? /
Es könne auch verhindern, dass Schweizer Waffen in Krisengebiete gelangten. Ins gleiche Horn stiessen die Sprecher der CVP und BDP. Aussenpolitische Bedeutung Evi Allemann (SP/BE) erinnerte den Rat daran, dass das Protokoll auch aussenpolitische Bedeutung habe: «Wir können es uns nicht leisten, hier länger abseits zu stehen», sagte sie. Justizministerin Simonetta Sommaruga rannte in der Folge mit ihren Erläuterungen offene Türen ein: «Wenn man illegale Waffenströme aufdecken will, dann muss man den Transfer jeder einzelnen Waffe nachvollziehen», sagte sie. Genau darum gehe es in dem UNO-Feuerwaffenprotokoll. Feuerwaffen müssten deshalb registriert werden. Weiter verlangt das Protokoll, dass nicht markierte Feuerwaffen, deren Weg nicht zurückverfolgt werden kann, beschlagnahmt werden. Zu den 79 Vertragsstaaten würden sich bald auch die EU-Nachbarländer der Schweiz gesellen, entgegnete Sommaruga dem Vorbehalt der SVP.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|