Die Visa-Schutzklausel würde für Drittstaaten gelten, die für den Schengen-Raum von einer Visa-Befreiung profitieren. Ihnen droht die Wiedereinführung der Visumspflicht wenn einerseits die Zahl illegaler Einwanderer aus diesem Land in die Schengen-Länder steigt sowie andererseits die Zahl von Asylanträgen massiv zunimmt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte nach dem Treffen, die Schweiz habe wie andere Schengen-Länder auch Probleme mit der zeitweisen Zunahme von Asylanträgen gehabt, zum Beispiel aus Bosnien-Herzegowina. Belgien, Frankreich und Deutschland verzeichneten einen Anstieg der Gesuche aus Serbien und Montenegro.
Sollte die Schutzklausel ebenfalls im EU-Parlament Zustimmung finden, würde sie auch von der Schweiz übernommen. Nach Angaben aus Ratskreisen könnte damit die Wiedereinführung von Visa-Zwang bis zum Frühsommer 2012 Tatsache werden.
Schengen-Grenzkontrollen
Die Diskussion rund um die Änderung der Schengen-Regeln drehte sich am Dienstag vor allem um die zeitlich beschränkte Wiedereinführung der Kontrolle an den Binnengrenzen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich zur geplanten Visa-Schutzklausel. (Archivbild) /
Dabei seien klare Spielregeln nötig, um das Vertrauen zu stärken und das Funktionieren zu verbessern, sagte Sommaruga.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die 25 Schengen-Staaten nur noch für maximal fünf Tage im Bedrohungsfall temporäre Grenzkontrollen einführen könnten. Danach müsste für die Weiterführung der Kontrollen eine Anfrage an die EU-Kommission erfolgen.
Das stiess bei den meisten Schengen-Staaten auf heftige Kritik. "Die innere Sicherheit ist eine nationale Kernkompetenz", sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: "Wir haben der Kommission deutlich gemacht, dass wir eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen nicht akzeptieren".
Die EU-Kommission hat sich laut Sommaruga dazu bereit erklärt, nach Alternativen zu suchen. Für die Schweiz sei das gut, da sie als Nicht-EU-Mitglied die Entscheidungskompetenz an ein Gremium hätte abtreten müssen, "bei dem wir nicht einmal dabei sind".
