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Deutsche Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
Berlin - Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen in Deutschland die Innenminister von Bund und Ländern wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen am Donnerstag in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.
knob / Quelle: sda / Donnerstag, 22. März 2012 / 21:15 h
Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute fiel einstimmig, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Über ein neues Verbotsverfahren soll aber erst später entschieden werden.
Über ein Verbotsverfahren soll erst später entschieden werden. /
Zunächst müsse das nötige Beweismaterial zusammengetragen und analysiert werden, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach einer Sonderkonferenz mit seinen Amtskollegen am Donnerstag in Berlin.
Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei massiv von V-Leuten unterwandert war. Dieses Risiko will die Politik nicht noch einmal eingehen.
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