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Deutsche Ministerpräsidenten wollen NPD verbieten lassen
Berlin - Die rechtsextreme deutsche Partei NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der deutschen Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu 0 Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen.
knob / Quelle: sda / Donnerstag, 6. Dezember 2012 / 15:04 h
Die Konferenz der Innenminister Länder hatte sich bereits am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen.
Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigten sich hingegen skeptisch.
Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. /
Sie verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.
Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt.
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