Regula Stämpfli / Quelle: news.ch / Mittwoch, 4. April 2012 / 12:21 h
Sie haben richtig geraten. Die heutige Kolumne handelt vom Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Hinter den Beträgen, die in Milliardenhöhe jongliert werden, stehen Menschen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Demokratie. Medial wird diese grundlegende Auseinandersetzung als reines Zahlenspiel, als Rechtsposse und Nationalitätenkampf inszeniert.
Um was geht es eigentlich beim sogenannten Steuerstreit? Es geht darum, dass Geld alle Grenzen sprengt, insbesondere die Rahmenbedingungen eines demokratischen Rechtsstaats. Während wir Menschen uns an nationale Gesetzgebung halten müssen, steht Geld immer über dem Recht. Waren übrigens auch.
Schwarzgeldhäppchen statt Allgemeinwohl: L'état, c'est l'argent! /
Der sogenannte Freihandel hat mit Geld und Waren schon längst jedes nationale und soziale Rechtssystem zersetzt. Beispiele gefällig? China überschwemmt Europa mit Waren und Geld, hält sich weder an Kinderarbeitsverbot, noch Mindestlöhne noch betriebliche Gesundheitsvorschriften. Chinesische Turbokapitalisten bewegen sich in der Schweiz völlig frei und niemandem käme es bei dieser krassen Verletzung schweizerischer Grundrechte in den Sinn, Haftbefehle gegen diese nett lächelnden Handelspartner auszusprechen.
Im Steuerstreit Deutschland-Schweiz geht es um demokratische Grundsatzfragen und was machen die Regierungen und die Medien? Sie inszenieren die Posse als Nationalitätenkampf.
So reden wir vom Steuerstreit Schweiz-Deutschland, ohne zu merken, dass es um viel mehr geht als lächerliche CDs, die gekauft und verkauft werden. Es geht um mehr als sogenannte Steuersünder, die grosse kriminelle Energie aufwenden, ihre Millionen auf Kosten der Allgemeinheit ins Trockene zu bringen. Schweizer Recht? Deutsches Recht? You must be joking! Es geht um Macht. Und zwar die Macht einer vernunft- und demokratiebefreiten Elite, der das eigene Schwarzgeldkonto wichtiger ist als das Wohl des Staates, der sie reich gemacht hat. L'état c'est l'argent.
