Das Stimmvolk muss am 17. Juni bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Bausparen befinden. Die erste Initiative hatte es im März mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent verworfen.
Offensichtlich leuchte es der Mehrheit nicht ein, weshalb der Erwerb von Wohneigentum über steuerliche Abzüge gefördert werden solle, sagte SP-Nationalrätin Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, am Montag vor den Medien in Bern.
Auf eigene Gefahr
Dass das Volk erneut Stellung nehmen muss, bezeichnen die Gegner als «Zwängerei». Dennoch wollen sie nichts dem Zufall überlassen: Eine Kampagne führen sie auch diesmal. «Nein und nochmals Nein», heisst es auf dem Plakat. Dazu der Slogan: «Annahme der Bauspar-Initiative auf eigene Gefahr.»
Die Initianten machten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern weis, die zweite Initiative sei moderater als die erste, sagte Carobbio. Das sei unredlich, denn das Gegenteil sei der Fall.
Anders als bei der ersten Initiative wären Bund und Kantone diesmal nämlich verpflichtet, das Bausparen einzuführen. Die Gegner kritisieren auch, dass die zweite Initiative offen lässt, in welchem Zeitraum das Sparguthaben für Wohneigentum eingesetzt werden muss.
Reiche profitieren
Das Hauptargument aber ist dasselbe wie vor der letzten Abstimmung: Vom Bausparen könnten nur Personen mit hohem Einkommen profitieren, monieren die Gegner. Dass das Bausparen auch dem Mittelstand zugute käme, streiten sie ab. Die von den Initianten vorgelegte Studie zum «Bausparkanton» Basel-Landschaft ist in ihren Augen denn auch kein Beweis dafür.
Zwar gebe die Studie Auskunft über das Einkommen, nicht aber über das tatsächliche Vermögen jener, die vom Bausparen profitierten, kritisierte SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Das Bausparen könne sich nur leisten, wer zumindest über ein kleines Vermögen verfüge. Die Auswertung aus dem Baselbiet mache zudem deutlich, dass eine grosse Mehrheit der Bausparer so oder so Wohneigentum erworben hätte.
Steuerausfälle zulasten aller
Der grösste Teil der Bevölkerung könne schon die Sparmöglichkeiten für die Altersvorsorge nicht nutzen, gab Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen, zu bedenken. Nur knapp ein Drittel der Steuerpflichtigen zahle in die 3. Säule ein, davon wiederum ein Drittel den Maximalbetrag.
Schliesslich warnen die Gegner vor den Steuerausfällen für Bund und Kantone, die ein Ja zur Initiative nach sich ziehen würde. Die Auswirkungen hätten alle zu tragen, auch Mieterinnen und Mieter, sagte SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Zu fördern sei viel mehr der genossenschaftliche Wohnungsbau.
Nein-Lager wächst
Das Nein-Lager ist seit der Abstimmung vom März gewachsen: Neben dem Mieterverband, SP, Grünen und Grünliberalen stellt sich neu auch die CVP gegen das Bausparen, und die BDP hat diesmal Stimmfreigabe beschlossen.
Die Initiative des Hauseigentümerverbandes sieht vor, dass Ehepaare während maximal 10 Jahren Spareinlagen von bis zu 20'000 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Für Alleinstehende wären es 10'000 Franken. Während der Spardauer wären auch die Zinsen auf dem Bausparkonto von den Einkommenssteuern befreit. Zudem würde auf dem angesparten Kapital keine Vermögenssteuer erhoben.
