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Montag, 4. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Breite Front gegen Initiative «Sicheres Wohnen im Alter»Bern - Die Parteien FDP, EVP, SP und die Grünen empfehlen den Stimmbürgern am 23. September ein Nein zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Das Volksbegehren des Hauseigentümerverbandes bevorzuge die ältere Generation, lautete das Hauptargument.asu / Quelle: sda / Sonntag, 24. Juni 2012 / 13:54 h
Für die SP kommt es einer politischen Zwängerei gleich, dass im Herbst zum dritten Mal in Serie über eine Initiative zur Wohneigentumsförderung abgestimmt werden muss. Die Grünen monieren, das Volksbegehren sei eigentlich nichts anderes als eine «Bausparinitiative III».
Gegen die beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom September stellte sich hingegen einzig die FDP: Sie lehnt sowohl die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» als auch den Verfassungsartikel «Musikalische Bildung» ab.
Wohneigentum soll nicht weiter begünstigt und gefördert werden. /
 Der Verfassungsartikel ist als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik» entstanden. SP, EVP und die Grünen beschlossen die Ja-Parole zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga. Dieses nationale Volksbegehren räume mit dem kantonalen Flickenteppich auf und bringe Rechts- und Planungssicherheit. Ebenfalls auf Zustimmung der EVP, Grünen und der SP stiess die «Musikalische Bildung».
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