Maudet schafft Wahl in Genfer Staatsrat

Pierre Maudet, bisher Mitglied der Genfer Stadtregierung, schaffte den Sprung in die Kantonsregierung mit einem komfortablen Vorsprung von über 10'000 Stimmen auf die Zweitplatzierte. Er erhielt 40'965 Stimmen, während SP-Kandidatin Anne Emery-Torracinta auf 29'155 Stimmen kam.

Drittplatzierter wurde Eric Stauffer vom rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) mit 28'413 Stimmen. Ein zweiter Wahlgang wird nicht nötig, da Maudet das nötige Drittelsmehr auf Anhieb deutlich übertraf.

Mehr Krippenplätze

In Zukunft soll es in Genf mehr Betreuungsplätze für Vorschulkinder geben: Per Stichentscheid hat das Stimmvolk dem Gegenvorschlag des Kantonsparlaments zur Volksinitiative "für eine echte Betreuungspolitik im Kleinkindalter" mit 52,1 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 48,1 Prozent.

Damit folgten die Stimmberechtigten mit 53'294 zu 48'924 Stimmen den Empfehlungen ihres Parlaments. Die Kantonsregierung hatte sich sowohl für die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Im Gegensatz zum Volksbegehren ist der Gegenvorschlag weniger präzis, was die Zahl der Betreuungsplätze betrifft.




Hingegen sieht er eine Mitfinanzierung durch den Kanton statt nur durch die Gemeinden vor.

Die von linken Parteien, Gewerkschaften und Pro Juventute lancierte Initiative wurde mit 62'869 zu 45'997 Stimmen angenommen, der Gegenvorschlag mit 56'174 zu 48'918 Stimmen. Beim Stichentscheid schwang dann der Gegenvorschlag obenaus.

Die Initianten forderten ihrerseits für jedes Kind ein in der Verfassung verankertes Recht auf einen Platz in einer Krippe, bei einer Tagesmutter oder in einer anderen Institution.

Keine neue Regelung für staatliche Institutionen

Die Genfer Stimmberechtigten lehnten ausserdem mit 57'065 zu 45'093 Stimmen das umstrittene Gesetz zur Organisation der Institutionen der öffentlichen Hand ab. Dies entspricht einem Nein-Stimmenanteil von 55,9 Prozent.

Die Regierung wollte damit "die Schwächen des aktuellen Systems korrigieren". Denn mit dem neuen Gesetz hätten die Verwaltungsräte staatlicher Unternehmen verkleinert und professionalisiert werden sollen. Mit der Usanz, dass alle Parteien repräsentiert sind, wäre Schluss gewesen.

Die Genfer Stadtregierung lehnte das neue Gesetz ab, weil sie den Verlust ihres Einflusses fürchtete. Die Stadt hätte nämlich ihr Recht auf einen Sitz im Verwaltungsrat oder in der Direktion gewisser Institutionen verloren.