Israelischer Ausschuss erklärt Siedlungspolitik für legal

Dies berichteten israelische Medien. Der Bau von Siedlungen verstosse auch nicht gegen das Völkerrecht. Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Staatengemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar damit beauftragt, den juristischen Status von «wilden» Siedlungen zu prüfen, die ohne Genehmigung der Regierung im Westjordanland gebaut wurden.

Rechtsanwältin rät zu Haft und Geldstrafen

Im Jahre 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson in einem richtungsweisenden Bericht über die Aussenposten zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt.




Sie hatte unter anderem geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Aussenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen. Rechtsorientierte israelische Politiker und Siedlervertreter reagierten euphorisch auf den neuen Bericht. Umweltminister Gilad Erdan (Likud) sprach von «historischer Gerechtigkeit». Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte den Bericht hingegen scharf. Er ziele darauf ab, «ein Verbrechen zu legalisieren».