|
||||||
|
||||||
|
|
Bundesrat will Meldepflicht bei ernsthafter GefährdungBern - Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im Rahmen von laufenden Strafverfahren sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften der Armee künftig melden müssen, wenn von Armeeangehörigen eine ernsthafte Gefahr ausgehen könnte.bg / Quelle: sda / Mittwoch, 5. September 2012 / 11:26 h
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Parlament eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vorzuschlagen. Die Räte hatten den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, Vorschläge zur Verhinderung des Armeewaffen-Missbrauchs vorzulegen.
Die Armee prüft schon heute, ob bei Stellungspflichtigen oder Armeeangehörigen Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe bestehen. Eine aktive Meldung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte würde aber die Entscheidgrundlage der Armee verbessern, schreibt der Bundesrat in einem Bericht.
In Zukunft soll die Armee demnach über neu eröffnete Strafverfahren gegen Armeeangehörige informiert werden. Dies würde ihr die Möglichkeit geben zu reagieren: Sie könnte eine Waffe einzuziehen oder einziehen zu lassen, wenn der Betroffene damit sich selber oder andere gefährden könnte.
Der Bundesrat lehnt ein weitergehendes Waffenverbot ab. /
Die zivile Polizei tut dies auf Anordnung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten schon heute. Weiter schlägt der Bundesrat vor, zivile und militärische Behörden über die Waffeninformationsplattform ARMADA aktiv über verweigerte und entzogene Bewilligungen zu informieren, statt ihnen nur einen Online-Zugriff zu gewähren. Dadurch könnten Behörden rasch Massnahmen ergreifen, beispielsweise eine Waffe beschlagnahmen, heisst es im Postulatsbericht. Plattform der Kantone Um die Information über den Verbleib von Waffen zu verbessern, wollen die Kantone in den nächsten Jahren ihre Waffenregister auf einer gemeinsamen Plattform verlinken. Wie genau dieser Zusammenschluss aussieht, ist jedoch noch unklar. Ein weitergehendes Waffenverbot für Straftäter lehnt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht ab. Die gesetzlichen Grundlagen reichten aus, um bei einer Gefährdung eine Bewilligung zu verweigern oder Waffen zu entziehen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|