SVP-Nationalrat Christoph Blocher und SVP-Bundesrat Ueli Maurer sitzen in schmutzigen Lumpen vor einem Container und frieren. Vor ihnen schmort das Parteimaskottchen Zottel im Kochtopf. Sie mussten den Geissbock opfern, um ihren Hunger zu stillen.
Diese Szene ist kein Theaterstück, es stammt aus einem Video, das die Menschenrechtsorganisation AI am Montag im Internet aufgeschaltet hat. Es ist Teil der Satire-Kampagne «Jetzt ist genug», die sich für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik stark macht.
Auf Plakaten, Postkarten und im Internet stellt AI Politiker aus den Parteien SVP, FDP, CVP und Lega dei Ticinesi auf entfremdete Weise dar. Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger heisst neu «Jussuf Freysinger», trägt einen Turban und ist ein Flüchtling aus Syrien. «Mustafa Blocher» und «Rusha Humbel» flohen beide unter dramatischen Bedingungen aus Somalia in die Schweiz und «Filit Müller» ist ein kurdischer Flüchtling aus der Türkei.
In Videos und auf Plakaten stellt sie bekannte bürgerliche Politiker als Asylsuchende dar. /
Für mehr Solidarität und Toleranz
«AI und die unterstützenden Organisationen wollen mit dieser Aktion zum Nachdenken anregen und für mehr Solidarität und Verständnis mit den Betroffenen werben», schreibt die Menschenrechtsorganisation. Es gehe auch darum, Toleranz zu wecken, indem man die Leute dazu anrege, sich in die Situation eines Flüchtlings zu versetzen.
AI fordert eine «Abkehr von allen Massnahmen, die den Zugang zum Asylverfahren erschweren». Alle Asylsuchenden sollten Anspruch auf ein vollständiges und faires Verfahren haben und innert nützlicher Frist einen Bescheid erhalten.
In der letzten Freitag abgeschlossenen Herbstsession hatte das Parlament eine Reihe Verschärfungen des Schweizer Asylrechts beschlossen.
Seit Samstag sind mehrere dringliche Massnahmen in Kraft - unter anderem hat der Bund die Möglichkeit, renitente Asylsuchende in spezielle Zentren einzuweisen. Noch existiert allerdings kein solches Zentrum. Weiter kann auf Schweizer Botschaften im Ausland kein Asylgesuch mehr gestellt werden und der Flüchtlingsbegriff wurde eingeschränkt.
