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Cohn-Bendit nennt Schweizer Position «schwachsinnig»

Bern - Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Schweizer Position im Steuerstreit mit Deutschland als «schwachsinnig» bezeichnet. Die Schweiz müsse sich überlegen, ob es ein Lebensziel sei, immer der Ort für Steuerhinterziehung zu sein.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 21. Oktober 2012 / 11:28 h

Cohn-Bendit stört sich im Interview mit der «Sonntagszeitung» vor allem daran, dass die Namen der Steuerbetrüger gemäss dem mit Deutschland ausgehandelten Abkommen nicht gemeldet werden müssen. Es sei naiv von der Schweiz, beim Bankgeheimnis von Persönlichkeitsschutz zu sprechen, weil dabei individuelle Rechte mit Verbrechen verbunden würden. Er sei nicht gegen das Bankgeheimnis, wolle aber eine einfache Regel: «Wenn ein Bürger Geld deponiert, soll dies ab einer gewissen Summe, wie zum Beispiel 20'000 Euro, automatisch an die jeweiligen Steuerbehörden gemeldet werden», sagte der Europaabgeordnete Cohn-Bendit.



Daniel Cohn-Bendit (Archivbild) /

Seiner Meinung nach müsste die EU die gleiche Strategie anwenden wie die USA. «Die Schweizer Banken bekämen im Euroraum kein Niederlassungsrecht mehr, wenn sie nicht kooperierten», sagte Cohn-Bendit. Am besten wäre es gemäss Cohn-Bendit denn auch, wenn die Schweiz der EU beiträte. «Der Schweiz geht es als Insel der Seligen doch nur so gut, weil die EU drum herum ist, weil die EU die Kastanien aus dem Feuer holt und wirtschaftliche Strukturen aufbaut, von denen dann Unternehmen wie Nestlé profitieren.»

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Initiative für die bedingungslose Briefkastenfirma Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. Fortsetzung


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Steuerflucht von US-Millionären als Mythos entlarvt Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. Fortsetzung


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