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Bundesrat veröffentlicht Entscheid zu Palästina nächste Woche
Bern - Der Bundesrat hat über seine Position zum Status von Palästina am Mittwoch entschieden, will den Entscheid aber erst in der nächsten Woche bekanntgeben. Er will noch die zuständigen Kommissionen des Parlaments konsultieren.
knob / Quelle: sda / Mittwoch, 21. November 2012 / 16:17 h
Dies gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch nach der Sitzung der Landesregierung bekannt. Der Bundesrat habe eine Diskussion geführt und grundsätzlich entschieden. Bevor der Entscheid veröffentlicht werde, werde der Bundesrat nun aber mit den Kommissionen des Parlaments sprechen.
Der Bundesrat werde den Kommissionen einen Vorschlag unterbreiten und sich deren Meinung dazu anhören, sagte Simonazzi. Während das Gespräch mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats bereits geführt worden sei, stehe jenes mit der Ständeratskommission noch bevor.
Palästina möchte zum UNO-Beobachterstaat aufsteigen.(Archivbild) /
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates befürwortet eine Aufwertung des Status von Palästina. Sie empfiehlt dem Bundesrat, bei einer Abstimmung der UNO-Generalversammlung über eine entsprechende Resolution Ja zu stimmen. Diesen Entscheid fällte sie mit 13 zu 9 Stimmen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte sich vergangene Woche in Bern mit Aussenminister Didier Burkhalter und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf getroffen. Zur Sprache kam dabei auch seine Ankündigung, in der UNO-Generalversammlung im November einen Antrag zur Aufwertung Palästinas als UNO-Beobachterstaat einzureichen.
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