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Parlament einigt sich auf Defizit von 450 Millionen Franken

Bern - Der Bund geht mit einem budgetierten Defizit von 450 Millionen Franken ins Jahr 2013. Beide Kammern haben am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget verabschiedet. Erh�ht hat das Parlament die Ausgaben f�r die Landwirtschaft.

laz / Quelle: sda / Donnerstag, 13. Dezember 2012 / 13:44 h

Die Schweizer Winzer und Einkellerer erhalten vom Bund einen Zuschuss von 10 Millionen Franken, um ihre �bervollen Lager zu leeren. Der Nationalrat h�tte die Bauern und auch den Tourismus mit zus�tzlich insgesamt 72 Millionen Franken mehr unterst�tzen wollen, verzichtete dann aber auf fast alle Aufstockungen. Bis zuletzt uneinig gewesen waren sich beide Kammern �ber eine Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen f�r die Landwirtschaft von 15 Millionen Franken.

Die schweizer Bauern werden mehr unterst�tzt als zuvor. /

Der Nationalrat hatte die von der Einigungskonferenz mit Stichentscheid des Pr�sidenten beantragte Erh�hung mit 96 zu 87 Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Der St�nderat nahm den Vorschlag der Einigungskonferenz �usserst knapp an, n�mlich mit 21 zu 20 Stimmen. Damit hat der Bund f�r n�chstes Jahr 2,1 Milliarden Franken f�r allgemeine Direktzahlungen im Budget.

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