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Einreiseverbot gegen Gymnasiasten verlängert
Bern - Ein ehemaliger Bieler Gymnasiast, der in Kenia wegen Terrorismus angeklagt war, darf definitiv nicht mehr in die Schweiz einreisen. Das fedpol verlängerte das gegen den gebürtigen Jordanier bestehende provisorische Einreiseverbot wegen Gefährdung der inneren Sicherheit.
bert / Quelle: sda / Freitag, 21. Dezember 2012 / 16:05 h
Zusätzliche Abklärungen hätten ergeben, dass von dem 19-Jährigen weiterhin eine Gefahr für das Land ausgehe, teilte das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Freitag in einem Communiqué mit. Ende Dezember trete das mehrjährige Einreiseverbot in Kraft. Seit Ende Juni bestand bereits ein provisorisches Einreiseverbot.
Das fedpol stütze sich auf die Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), hiess es. Bei der Gefährdung durch Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus können die Schweizer Behörden eine solche Massnahme verfügen.
Der gebürtige Jordanier ist in der Schweiz ein anerkannter Flüchtling, er besuchte in Biel das Gymnasium. In Kenia wurde er im Juni wegen mutmasslicher Verbindungen zur somalischen Al-Schabaab-Miliz verhaftet. Die kenianische Polizei liess dann aber alle Anklagepunkte ausser der illegalen Einreise fallen.
Der Bieler Gymnasiast kann nun beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Einsprache gegen das definitive Einreiseverbot erheben.
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