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Montag, 4. Dezember 2023 |
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Ägyptens Präsident Mursi legt umstrittene Justizreform auf EisKairo - In Ägypten legt Präsident Mohammed Mursi seine heftig umstrittenen Justizreform auf Eis. Mit dieser wären auf einen Schlag mehr als 3000 Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden.fest / Quelle: sda / Sonntag, 28. April 2013 / 21:02 h
Mursis Büro und der Oberste Justizrat teilten am Sonntag nach mehrstündigen Gesprächen nahezu wortgleich mit, es solle eine Reform zur Zukunft des Justizsystems ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei.
Die von islamischen Kräften dominierte Regierung hat geplant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken.
Mohammed Mursi. /
 Der Plan wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert. Sie werfen den Islamisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz ausser Kraft zu setzen, indem sie per Gesetz ihr nicht genehme Richter entfernt, um eigene Leute in diese Positionen zu bringen. Muslimbrüder wollen Justiz «reinigen» Die Muslimbrüder hatten hingegen erklärt, die Justiz müsse «gereinigt» werden. Schliesslich seien viele der Richter unter dem 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden, der das Land fast 30 Jahre regierte. Sie würden ihre Positionen unter anderem dazu missbrauchen, um Gesetze der gewählten Gremien zu behindern. Zudem seien sie mitverantwortlich dafür, dass vielen korrupten Ex-Mitarbeitern der Behörden nicht der Prozess gemacht werde.
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