Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Dezember ist die Schweiz weiterhin zu Gesprächen bereit. «Wenn Deutschland oder Europa darüber diskutieren will, sind wir offen», sagte der Schweizer Aussenminister an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Westerwelle im Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern.
Westerwelle sagte, er begrüsse es, dass die Schweiz sich weiterhin «gesprächsfähig» zeige. «Die Bundesregierung hat grosses Interesse daran, dass die Gesprächsfähigkeit auch von uns positiv beantwortet wird», sagte der deutsche Aussenminister. Das Steuerabkommen solle aus Sicht der deutschen Regierung weiter vorangetrieben werden.
«Deutschland kann nicht mit Zufallsfunden zufrieden sein», sagte Westerwelle. Steuerflucht und Steuerkriminalität könnten am besten mit Verträgen und Abkommen bekämpft werden.
Burkhalter: Keine Nachverhandlungen
Die beiden Aussenminister äusserten sich weder zum Zeitplan noch zu inhaltlichen Bedingungen der Gespräche. «Wir müssen erst einmal ausloten, wie es weitergehen kann», sagte Westerwelle.
Burkhalter sagte, das Steuerabkommen - wie es bereits mit Grossbritannien und Österreich in Kraft sei - sei ein guter Vorschlag und löse viele Probleme. Er betonte zudem, es handle sich bei den Gesprächen nicht um Nachverhandlungen. Welche Seite die Initiative für die Gespräche ergriffen hat, wollte er nicht sagen.
Westerwelle sieht Bewegung bei deutscher Opposition
Das Steuerabkommen war im Dezember am Widerstand der SPD und der Grünen im deutschen Bundesrat (Länderkammer) gescheitert.
«Wenn Deutschland oder Europa darüber diskutieren will, sind wir offen», so Burkhalter. (Archivbild) /
Westerwelle sagte, aus jüngsten Äusserungen der deutschen Opposition schliesse er, dass es Bewegung gebe: «Hier öffnen sich neue Chancen.»
Peer Steinbrück, der bei der Bundestagswahl im September für die SPD antritt, hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen ebenfalls für möglich. Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte er an einer Mai-Kundgebung im deutschen Bergkamen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Fluglärmstreit und Freizügigkeit
Bei ihrem Arbeitstreffen sprachen Burkhalter und Westerwelle auch über den Fluglärmstreit. Er habe seinem deutschen Amtskollegen erläutert, was derzeit in der Schweiz passiere, sagte der Schweizer Aussenminister.
Bern sei offen für Diskussionen mit Deutschland - «wenn es denn rechtzeitig ist», sagte er. Er verwies darauf, dass das Geschäft bald in den Zweitrat, den Nationalrat, kommen wird.
Die beiden Minister entschieden zudem, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die eine Initiative zur Förderung der dualen Berufsbildung in Europa vorbereiten soll. Diskutiert wurde auch über die Präsidentschaft der Schweiz bei der OSZE im nächsten Jahr. Die Schweiz werde weiterhin mit Deutschland zusammenarbeiten, sagte Burkhalter.
Weiteres Thema war die Freizügigkeit. Burkhalter sagte, die Freizügigkeit der Erwerbstätigen bleibe sehr wichtig für Europa; gleichzeitig müsse man koordiniert gegen Missbräuche vorgehen.
«Wir sind Freunde»
Beide Aussenminister betonten zudem die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Ländern. Angesichts dessen sei es von «ganz grosser Bedeutung, dass wir die grossen Fragen anpacken, auch wenn sie im ersten Anlauf gescheitert sind», sagte Westerwelle. «Wir sind nicht nur Nachbarn, sondern wir sind Freunde.»
