Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle findet, es sei im deutschen Interesse, die Altfälle von Steuerhinterziehung zu regeln, die derzeit einfach verjährten. Für ein Steuerabkommen mit der Schweiz «müssen wir einen zweiten Anlauf nehmen», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.
«Ich begrüsse es, dass mein Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter erklärt hat, dass die Schweiz nach wie vor gesprächsbereit sei», erklärte Westerwelle mit Blick auf das Treffen mit Burkhalter vom vergangenen Mittwoch in Bern.
Es sei im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen würden. Es sei weder rechtsstaatlich noch von der Sache her überzeugend, wenn man sich auf Zufallsfunde durch Kopien von gestohlenen Daten verlasse.
Auf die Frage ob es für ihn vorstellbar sei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung - sofern sie im Herbst wiedergewählt wird - einen neuen Anlauf für Verhandlungen mache, sagte Westerwelle, die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages hätten sich richtigerweise klar hinter das Abkommen gestellt. Es sei dann im Bundesrat (Länderkammer) von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei blockiert worden. Die Blockade der Opposition im Bundesrat sei auch «Wahlkampfmanöver». Solche seien nach der Bundestagswahl vorbei.
Keine Lösung für Altlasten
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dagegen keine Chance, das von der Opposition verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln.
«Wir müssen einen zweiten Anlauf nehmen», so Westerwelle. (Archivbild) /
«Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Auch Schäuble verwies darauf, dass SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat scheitern liessen und keine Haltungsänderung erkennbar sei. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen.
«Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen», sagte der CDU-Politiker. «Aber das ist vorbei.» Den Steuerzahlern seien damit Milliarden verloren gegangen.
«Klare Kapitulationserklärung»
SPD-Fraktionsvize Joachim Poss wandte sich gegen die Darstellung, das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen. Eine solche Aussage sei «eine klare Kapitulationserklärung», erklärte Poss am Samstag in Berlin.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich in der «Rheinischen Post» dafür aus, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen so rasch wie möglich neu zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei, dass die Schweiz einem grundsätzlichen Informationsaustausch zustimme. Zudem müssten Altfälle anders gehandhabt werden, sagte Steinbrück.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drang auf eine rasche Begrenzung der Straffreiheit für reiche Steuerhinterzieher. Der Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeness habe die Gesellschaft wachgerüttelt, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner «Tagesspiegel» vom Samstag.
