Russland bleibt dabei: Einsatz von Chemiewaffen sinnlos

Der Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mache keinen Sinn. «Das Regime feiert militärische Erfolge am Boden, wie die Opposition selbst offen zugibt», sagte Lawrow am Samstag. «Was für einen Sinn macht es für das Regime, chemische Waffen zu benutzen - vor allem in so kleiner Menge?» Das Weisse Haus hatte am Donnerstag erklärt, das syrische Regime habe im Kampf gegen die Aufständischen Giftgas eingesetzt und damit eine «rote Linie» überschritten. Washington will nun mit Hilfe des Geheimdienstes CIA den syrischen Rebellen Kleinwaffen und Munition liefern. Russland - das Assad mit Waffen beliefert - betont dagegen, die Beweise für Giftgaseinsätze seien nicht stichhaltig.

Flugverbotszone gegen Völkerrecht

Zu Spekulationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass: «Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen das Völkerrecht verstossen würde.» Flugverbotszonen müssen vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Russland ist dort permanentes Mitglied und hat ein Veto-Recht. Um eine Annäherung beider Länder zum Thema Syrien zu erreichen, ist am Montag am Rande des G8-Gipfels in Nordirland ist ein Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama geplant.

USA besorgt über Engagement der Hisbollah

In der US-Regierung ist laut Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern.




Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die «Washington Post» am Samstag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Grosseinsatzes der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien und der jüngsten militärischen Siege durch die Truppen von Präsident Assad gegeben, berichtete das «Wall Street Journal». Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses.

Tschetschenische Kämpfer in Syrien

Dass westliche Länder die Rebellen in Syrien militärisch unterstützen, ist umstritten. Es wird befürchtet, dass die Waffen militanten Islamisten oder Extremisten in die Hände fallen könnten. Denn auch Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen, kämpfen in Syrien an der Seite der Rebellen gegen das Assad-Regime. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wies darauf hin, dass die syrische Opposition seit Monaten Kämpfer aus seinem Land anwerbe. Nach Angaben des Moskauer Inlandsgeheimdienstes FSB kämpfen bis zu 200 radikale Islamisten aus dem Nordkaukasus in Syrien auf der Seite der Rebellen. Seit Beginn des Konflikts im März 2011 sind in Syrien laut UNO-Angaben mindestens 93'000 Menschen getötet worden. Inzwischen haben Regierungstruppen mit Hilfe der libanesischen Hisbollah-Milizen die Rebellen weiter zurückgedrängt.