«Das ist ein ausserordentlicher Eingriff», sagte Markus Geissbühler von der FINMA am Donnerstag vor den Medien in Bern. Geissbühler ist Ableitungsleiter Aufsicht Krankenkasse und sieht diesen Schritt als notwendig, um dem gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Normalerweise überprüft die FINMA die Tarife der Zusatzversicherungen nur, wenn diese geändert werden oder bei Hinweisen auf Solvenz- oder Missbrauchsgefahr. Notwendig geworden war dieser Schritt, weil im letzten Jahr mit der neuen Spitalfinanzierung die finanzielle Belastung der Versicherer beträchtlich gesunken sei.
Der Grund dafür liegt darin, dass diverse Leistungen teilweise von der Grundversicherung oder von den Kantonen übernommen werden. Die Einsparungen für die Zusatzversicherungen werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt - eine Zahl, zu welcher sich die FINMA nicht äussern will.
FINMA pocht auf Verantwortung
Bereits im März hatte die FINMA deshalb angekündigt, sämtliche Spitaltarife der 56 Zusatzversicherer unter die Lupe zu nehmen. Rund die Hälfte der eingereichten Tarifgesuche konnte die Aufsichtsbehörde genehmigen. Bei 22 Versicherern waren laut Geissbühler «massive Anpassungen» bei den Tarifen notwendig. Welche Kassen betroffen sind, wollte die FINMA nicht bekannt geben.
Man habe die Versicherer auf ihre Verantwortung hingewiesen, begründete Geissbühler den Umstand, dass keine formellen Verfahren eingeleitet worden seien.
Eine Krankenpflegerin spricht im Kantonsspital Baden mit einem Patienten. (Archivbild) /
«Nach intensivem Dialog und Vorladungen haben letztlich sämtliche Versicherer unsere Vorgaben befolgt.»
Die nun vorliegenden Gewinnmargen erachtet die FINMA als nicht missbräuchlich. Unklar blieb dabei, was die Aufsichtsbehörde genau unter missbräuchlichen Gewinnen versteht. Der Gesetzgeber habe diese Frage offen gelassen, sagte René Schnieper, zuständig für Versicherungen bei der FINMA.
Nicht alle Einsparungen werden weitergegeben
Die gesamten Kostenentlastungen bei den Zusatzversicherern beziffert die Aufsichtsbehörde auf Basis der Jahresrechnungen von 2012 auf 582 Millionen Franken. Abhängig vom Versicherungsmodell sind die Senkungen gegenüber 2011 jedoch unterschiedlich ausgefallen. Die Einsparungen schwanken zwischen 16 Prozent («Halbprivate Abteilung») und 73 Prozent («Allgemeine Abteilung»).
Allerdings kommt nicht der ganze Betrag den Prämienzahlern zugute. Ein Teil fliesse in Altersrückstellungen und in die Gewinne der Unternehmen, erklärte Geissbühler. Daneben würden die Mittel dazu verwendet, das Defizit bei einigen Versicherern abzubauen.
Betroffen sind dabei vor allem die halbprivaten und privaten Produkte. Bei 80 Prozent davon werden die Tarife nicht gesenkt; eine unerfreuliche Nachricht für die eine Million Versicherten, die davon betroffen sind. Dagegen profitieren die 3,7 Millionen Versicherten der allgemeinen Produkte von durchschnittlichen Tarifsenkungen von 40 Prozent.
