Auf einer kurzen Medienkonferenz im Kongresszentrum des Weltwirtschaftsforums sagte Finanzministerin Widmer-Schlumpf am Freitag, dass über das neue Erbschaftssteuerabkommen gesprochen wurde. Daneben gebe es aber ein Dutzend weitere Steuerdossiers, die verhandelt werden.
«Wir sind auf einem sehr guten Weg», sagte sie nach dem Treffen mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. «Er gab uns ein sehr starkes Signal, um eine Lösung zu finden.» Am 6. März werde Moscovici in die Schweiz reisen.
Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sagte vor Journalisten, dass es «schwierige Dossiers» gebe, über die in Davos aber nicht verhandelt worden sei. Dies würde aber der guten Freundschaft zwischen den Ländern keinen Abbruch tun.
«Respektiere Demokratie»
Moscovici verfolgt den Ratifikationsprozess für das Erbschaftssteuerabkommen, das er zusammen mit Widmer-Schlumpf unterzeichnet hatte, «mit Interesse».
Bundesrat Johann Schneider-Ammann am WEF. (Archivbild) /
«Ich respektiere die Demokratie der anderen», sagte der Finanzminister mit Blick auf den Nationalrat, der nicht auf den Vertrag eingetreten ist.
Er habe mit den beiden Bundesräten über die Steuersituation gesprochen und auch Themen wie den automatischen Informationsaustausch angesprochen. Der Minister bezeichnete die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich als «exzellent».
Jahrelanger Streit
Seit 2008 herrscht dicke Luft zwischen Bern und Paris in Steuerfragen. Auslöser waren die Aussagen eines französischen Ministers, der das Bankgeheimnis als «eine Reliquie der Vergangenheit» bezeichnete.
Das im vergangenen Juli unterzeichnete Erbschaftssteuerabkommen steht in der Schweiz unter heftigem Beschuss, weil Frankreich damit auch Immobilien in der Schweiz besteuern könnte, wenn diese an Franzosen vererbt werden. Der Vertrag dürfte aber vom Parlament abgeschossen werden: Der Nationalrat trat nicht auf die Debatte ein. Gleiches empfiehlt die zuständige Kommission dem Ständerat.
Frankreich droht damit, das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz einseitig zu kündigen, falls sich das Land nicht auf die Revision des Erbschaftssteuerabkommens einlasse. Eine Kündigung könnte dazu führen, dass manche Personen sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich Steuern zahlen müssen.
