|
||||||
|
||||||
|
|
Nationalrat will Referendumsfrist «verlängern»Bern - Wer ein Referendum ergreift, soll künftig etwas mehr Zeit für die Unterschriftensammlung haben. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesänderung mit 110 zu 76 Stimmen zugestimmt.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 19. März 2014 / 16:11 h
Zwar bleiben die Vorgaben bestehen, wonach für ein Referendum innert 100 Tage 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Allerdings sollen neu unter Umständen auch Unterschriftenlisten berücksichtigt werden, die erst nach Ablauf der Frist bescheinigt wurden. Dies sollte dann möglich sein, wen die Listen noch innert der Referendumsfrist bei der Amtsstelle eingereicht wurden und der Eingang bestätigt ist.
Andreas Gross (SP/ZH) sprach sich für die Änderung aus: «Das Grundrecht soll nicht davon abhängen, ob eine Behörde zügig arbeitet oder nicht.» Es sei «hoch frustrierend», wenn ein Volksbegehren nicht zustande komme, obwohl man sich angestrengt und alle Fristen berücksichtigt habe, nur weil die Unterschriften nicht schnell genug zurück kämen. Unterstützung erhielt das Anliegen auch von den Grünen und der SVP. Der Bundesrat hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen. Die Gesamtabstimmung über das Bundesgesetz über die politischen Rechte steht noch aus. (Symbolbild) /
Eine Erstreckung der Frist, und darauf laufe die Änderung hinaus, schaffe Rechtsunsicherheit, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova. Kommissionssprecher Rudolf Joder (SVP/BE) sagte es sei fraglich, ob die Erweiterung der Frist im Einklang mit der Bundesverfassung sei. Da stehe fest, dass für ein Referendum 50'000 Unterschriften in 100 Tagen gesammelt werden müssten. Darunter verstehe man gültige, also beglaubigte Unterschriften. Die Gesamtabstimmung über das Bundesgesetz über die politischen Rechte steht noch aus. Gescheitertes Referendum als Auslöser Auslöser für die Änderung waren die gescheiterten Referenden gegen die Steuerabkommen mit Grossbritannien, Österreich und Deutschland. Die Bundeskanzlei hatte festgestellt, dass die Referenden mangels rechtzeitiger Einreichung der notwendigen 50'000 Unterschriften nicht zustanden gekommen sei. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) machte gewisse Gemeinden für die fehlenden Unterschriften verantwortlich. Insbesondere aus dem Kanton Genf seien über tausend Unterschriften verspätet in Bern eingetroffen, weil sie von den für die Beglaubigung zuständigen Behörden am Tag vor dem Ablauf der Referendumsfrist nur mit B- anstatt mit A-Post verschickt worden seien. Das Bundesgericht bestätigte später den Entscheid der Bundeskanzlei im Bezug auf das Abkommen mit Grossbritannien. Der Wortlaut des Gesetzes sei klar: Die beglaubigten Unterschriften müssen innert der 100-tägigen Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|