Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko telefonieren wegen Ukraine

Merkel und Hollande hätten in dem mehr als zweistündigen Gespräch die «konkreten Fortschritte bei der Stabilisierung der Sicherheitslage» in der Ostukraine gewürdigt, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Sie hätten zudem die beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag gestellten Forderungen bekräftigt und verlangt, dass diese bis Montag erfüllt würden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland auf ihrem Gipfel am Freitag eine Frist bis Montag zur Entspannung der Lage in der Ostukraine gesetzt. Zu den Forderungen gehörten die Freilassung der von prorussischen Separatisten gefangen gehaltenen OSZE-Beobachter sowie weiterer Geiseln, aber auch Verhandlungen über den Friedensplan von Präsident Poroschenko.




Zudem verlangte der EU-Gipfel die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sollte Moskau die Lage bis Montag nicht entschärfen, könnten «bedeutende» Sanktionen verhängt werden, hiess es. Die gefangen genommenen OSZE-Mitarbeiter wurden inzwischen freigelassen, und Poroschenko hatte die Frist für die Waffenruhe in der Ostukraine bis Montag (21.00 Uhr MESZ) verlängert. Bereits vor dem EU-Gipfel hatte es ein Vierer-Telefongespräch zwischen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gegeben. Nach Angaben aus Kiew soll diese Gesprächsrunde am Montag erneut stattfinden.