Das 2003 gestartete Programm war 2011 ein erstes Mal verlängert worden und ist nun auf Ende Januar 2015 befristet. Bisher konnten mit gut 300 Millionen Franken rund 43'000 neue Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Das Impulsprogramm des Bundes ist erwiesenermassen nachhaltig: Fast alle Angebote existieren nach Einstellung der Subventionszahlungen weiter.
Die Nachfrage nach Kindertagesstätten oder Tagesschulen ist jedoch weiterhin hoch. Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) forderte darum per parlamentarischer Initiative, die Förderung über 2015 hinaus weiterzuführen. Die Bildungskommissionen beider Räte hiessen die Initiative gut.
Betreuungsplätze gegen Fachkräftemangel
Auch der Bundesrat, der eine Verlängerung zunächst abgelehnt hatte, unterstützte die Initiative. In einer Stellungnahme machte er einen Zusammenhang mit seiner Fachkräfteinitiative, aber auch mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP: Dadurch könnte sich der Mangel an Fachkräften noch verschärfen, schreibt der Bundesrat. Darum müsse das einheimische Potenzial noch besser genutzt werden.
Gleichzeitig stellte der Bundesrat klar, dass die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen in erster Linie Sache von Kantonen und Gemeinden sei.
Die Nachfrage nach Kindertagesstätten oder Tagesschulen ist weiterhin hoch. /
Der Nationalrat hiess die Vorlage letzte Woche gegen die Stimmen von SVP und Teilen der FDP mit grosser Mehrheit gut. Der Ständerat stimmte ihr am Dienstag mit 25 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Zwar gab es Kritik an der erneuten Verlängerung des Programms. Von einer einmal genehmigten Anschubfinanzierung komme man offenbar kaum mehr weg, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Aus dem Anschieben werde eine «Dauer-Schieberei», kritisierte auch Urs Schwaller (CVP/FR).
«Volkswirtschaftlicher Unsinn»
Viele Ratsmitglieder wiesen jedoch auf die Bedeutung des Programms für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. Es sei «volkswirtschaftlicher Unsinn», wenn gut ausgebildete Frauen wegen der Familie aus dem Erwerbsleben ausstiegen oder nur Teilzeit arbeiteten, sagte Anita Fetz (SP/BS).
Zu Regen gab ein Antrag, Projekte mit Innovationscharakter nicht mehr zu unterstützen. Diese verfolgten in der Regel andere Ziele als die Schaffung neuer Betreuungsplätze, sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD) hielt dagegen, dass wie in anderen Bereichen auch bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen Innovation notwendig sei.
Der Rat folgte ihr mit 22 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung. Anders als im Nationalrat, der über zahlreiche Änderungswünsche zu entscheiden hatte, lagen im Ständerat keine weiteren Minderheitsanträge vor. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
