|
||||||
|
||||||
|
|
Aargauer Politiker müssen ihre Finanzen nicht offenlegenAarau - Aargauer Politiker, Parteien und Abstimmungskomitees müssen ihre Finanzen auch künftig nicht offenlegen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der Jungsozialisten (Juso) mit einer Nein-Mehrheit von 55,69 Prozent abgelehnt.asu / Quelle: sda / Sonntag, 28. September 2014 / 12:57 h
Die Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» erlitt Schiffbruch mit 90'531 Nein- zu 72'026 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 41,25 Prozent.
Die Jungsozialisten wollten in der Kantonsverfassung weitreichende Bestimmungen verankern. Politikerinnen und Politiker, die auf kantonaler Ebene für ein öffentliches Amt kandidieren, hätten ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen ausbreiten müssen.
Das strenge Regime hätte auf kommunaler Ebne auch für die Exekutiven (Gemeinderäte) und die Legislativen (Kommunalparlamente) gelten sollen. Die Jusos wollten zudem, dass Parteien und Komitees die «wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf» offenbaren müssen.
Die Initiative bewegte trotz der Radikalität die Gemüter im Vorfeld der Abstimmung kaum. Regierung, Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten das Begehren als unverhältnismässig ab. Sie sprachen von einem «Entblössungszwang». SP und Grüne waren dafür.
Die Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» von der JUSO erlitt Schiffbruch. (Symbolbild) /
Der «Ausverkauf der Politik» müsse gestoppt werden. Kantone Genf und Tessin setzen auf Transparenz Im Juni 2013 hatte bereits das Baselbieter Stimmvolk eine Transparenz-Initiative der Juso mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,7 Prozent abgelehnt. Das Begehren verlangte, dass Parteien und politische Organisationen ihre Finanzen und Spenden offenbaren müssen. In der Schweiz kennen einzig die Kantone Genf und Tessin Bestimmungen über die Offenlegung der Politikfinanzierung. Im Kanton Tessin müssen Parteien Spenden von mehr als 10'000 Franken melden. Kandidierende sowie Initiativ- und Referendumskomitees müssen Spenden ab 5000 Franken der Staatskanzlei offenlegen. Sie haben auch die Geldgeber zu nennen. Im Kanton Genf müssen alle Parteien, Vereine und Gruppierungen in Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern für Transparenz sorgen. Wenn sie Kandidatenlisten für kantonale oder kommunale Wahlen einreichen, so müssen sie der Staatskanzlei auch ihre Jahresrechnung und eine Liste der Spenderinnen vorlegen. Auf Bundesebene bestehen keine Vorgaben zur Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|