Weil sich seit der Abschaffung der Gewissensprüfung mehr junge Männer für den Zivildienst entscheiden, mangelt es zunehmend an Einsatzplätzen. In den heutigen Tätigkeitsbereichen kann der Bedarf laut dem Bundesrat nicht gedeckt werden.
Deshalb sollen Einsätze neu auch in der Spitex, der Alpwirtschaft und an Schulen möglich sein. Umstritten ist insbesondere der Einsatz an Schulen. Während sich in der Vernehmlassung die meisten Kantone dafür aussprachen, zeigten sich die bürgerlichen Parteien skeptisch. In der vorberatenden Nationalratskommission obsiegten die Gegner mit 15 zu 10 Stimmen.
Kein Ersatz für Lehrerinnen und Lehrer
Befürchtet wird, dass die Massnahme dazu dienen soll, den Lehrermangel zu beheben. Der Bundesrat stellt dies in Abrede: Zivildienstleistende dürften die Verantwortung für den Unterricht nicht übernehmen und würden somit keine Lehrkräfte ersetzen, betont er.
Eingesetzt würden die Zivis als Assistenten im Unterricht, in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, am Mittagstisch oder im Hausdienst. Für die Einsätze an Schulen würde ein neuer Tätigkeitsbereich geschaffen, Einsätze in der Spitex und der Alpwirtschaft sollen dagegen bisherigen Tätigkeitsbereichen zugeordnet werden.
An neue Agrarpolitik angepasst
Landwirtschaftseinsätze will der Bundesrat indes generell neu regeln.
Die Massnahme soll laut Bundesrat nicht dazu dienen, den Lehrermangel zu beheben. /
Heute dürfen nur unterstützungsbedürftige Betriebe Zivis einsetzen. Dieses Kriterium soll wegfallen und durch jene Kriterien ersetzt werden, die gemäss der neuen Agrarpolitik zu Direktzahlungen berechtigen.
Zivildienstleistende kämen damit in Projekten und Programmen zum Einsatz, für welche der Betrieb Biodiversitäts-, Kulturlandschafts- oder Landschaftsqualitätsbeiträge erhält. Auch Betrieben mit Investitonshilfen für Strukturverbesserungen könnten auf solche Hilfe zurückgreifen.
Obligatorische Kurse für alle Einsätze
Mit der Gesetzesänderung will der Bundesrat aber nicht nur die Einsatzmöglichkeiten erweitern und so mehr Plätze schaffen. Ein weiteres Ziel ist es, die Zivis für ihre Einsätze besser auszubilden, wie das Parlament es gefordert hatte. Kursbesuche sollen künftig für alle Arten von Einsätzen obligatorisch sein. Bisher galt dies nur für Zivildienstleistende in der Pflege.
Neu sollen Interessierte das Gesuch für den Zivildienst ausserdem erst nach der Rekrutierung einreichen dürfen und bereits vor der Zulassung eine eintägige Einführung besuchen müssen. Auch dieser Punkt wird im Nationalrat zu reden geben.
Nicht gerüttelt hat der Bundesrat am Grundprinzip: Der Zivildienst soll weiterhin anderthalb Mal so lange dauern wie der Militärdienst. Zugelassen wird nur, wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
