Bundesrat Johann Schneider-Ammann signierte am Montag die Teilnahme der Schweiz am Gründungsprozess der AIIB. Die neue Bank hat ein Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar und soll dem wachsenden Finanzierungsbedarf für Infrastrukturprojekte in Asien nachkommen.
An dem neuen internationalen Finanzorgan unter chinesischer Führung beteiligen sich 57 Staaten. Die Schweiz geht eine Kapitalbeteiligung von 706,4 Millionen Dollar (knapp 660 Millionen Franken) ein. Davon müssen 20 Prozent oder 141,28 Millionen Dollar einbezahlt werden, der Rest besteht aus Garantiekapital.
Im Gegenzug erhalte die Schweiz einen Stimmenanteil von 0,875 Prozent, erklärte Schneider-Ammann nach der Zeremonie an einer Medienkonferenz in Peking. Ob sie auch einen Sitz im Direktorium der AIIB erhalte, sei offen.
Der Präsident der neuen Infrastrukturbank wird aller Voraussicht nach der frühere chinesische Vizefinanzminister Jin Liqun. Über den Führungsposten und die Besetzung des Direktoriums, das als Aufsichtsorgan funktioniert, wird bis Herbst entschieden. Die in Peking ansässige Bank soll bis Ende des Jahres oder Anfang 2016 ihre Arbeit aufnehmen.
USA und Japan machen nicht mit
Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich 37 regionale und 20 nicht-regionale Länder.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann. /
Nach China, Indien und Russland ist Deutschland mit 4,1 Prozent der viertgrösste Geldgeber und das wichtigste Mitgliedsland, das nicht aus Asien stammt.
Die USA und Japan beteiligen sich nicht an der Bank, die Kritiker als Konkurrenz zur Weltbank oder Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ansehen. Die neue Bank soll aus Sicht der Mitgliedsstaaten aber vielmehr ergänzend zu bestehenden Finanzorganen und nach hohen internationalen Standards arbeiten.
China hat mit 26,06 Prozent der Anteile eine Mehrheit, die der zweitgrössten Wirtschaftsnation auch ein Veto-Recht einräumt. Indien ist mit 7,5 Prozent und Russland mit 5,9 Prozent dabei, wie informierte Kreise berichteten. Für asiatische Mitglieder sind drei Viertel der Stimmrechte reserviert.
Die Teilnahme der Schweiz sei eine Chance für die Schweizer Unternehmen, sagte Schneider-Ammann. Der Fokus der AIIB soll auf den ärmeren Ländern der Region liegen. Im Mittelpunkt steht die Finanzierung von Infrastruktur in Energie, Transport und Telekommunikation, städtische und ländliche Entwicklung sowie Umwelt.
Unterstützung für neue G20-Teilnahme
Schneider-Ammann traf auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Finanzminister Lou Jiwei zusammen. Der Finanzminister habe zugesichert, dass China die Teilnahme der Schweiz am Finanzsegment der G20 (G20 Finance Track) unterstützen werde.
In diesem Rahmen hatte die Schweiz 2013 auf Einladung der damaligen G20-Präsidentschaft Russlands erstmals am Tisch der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern teilnehmen können.
China ist nach den USA die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt und der wichtigste Aussenwirtschaftspartner der Schweiz in Asien. Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen geschlossen, das letztes Jahr in Kraft getreten ist.
