Die Spekulationsstopp-Initiative war von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.
Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Todesstoss für Branche
Unbestritten war am Donnerstag im Nationalrat, dass gegen den Hunger in Entwicklungsländern gehandelt werden muss. Heute gingen bereits 800 Millionen Menschen jeden Abend hungrig ins Bett und die wachsende Bevölkerung verschärfe das Problem, mahnten Vertreter aller politischen Lager.
In den Augen der bürgerlichen Mehrheit ist die Initiative aber der falsche Weg, um Hunger in der Welt zu bekämpfen. Die Hauptursache sei nicht der Markt, sondern Korruption, tiefe Lagerbestände oder Wetterereignisse.
Unter Beschuss gerieten im Rat die Bauern. Mehrere Redner der FDP und GLP monierten, Kleinbauern seien gegen die subventionierte Landwirtschaft chancenlos. Nur ein Abbau der Schutzzölle garantierten einen fairen Wettbewerb. Die Bauernvertreter gingen in ihren Voten nicht auf die Kritik ein.
Kapitulation vor Finanzbranche
Nach Ansicht der Gegner bliebe ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln ohne Wirkung, weil sich die wichtigsten Terminbörsen im Ausland befinden. Dagegen wäre es der «Todesstoss» für den Schweizer Finanzplatz, kritisierte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Die Schweiz sollte sich auf internationaler Ebene für eine Lösung einsetzen.
Die Ratslinke zeigte wenig Verständnis für diese Argumentation. Der Nationalrat erinnere ihn heute an einen «Gottesdienst der Ohnmacht vor den internationalen Finanzmärkte», sagte Cédric Wermuth (SP/AG).
Mehrere Redner betonten, die Schweiz müsse zuerst vor der eigenen Haustür kehren.
Nach Ansicht der Gegner bliebe ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln ohne Wirkung. /
Das Land sei ein wichtiger Akteur in der Lebensmittelindustrie. Dabei bestehe auch die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen. «Das müssen wir in Kauf nehmen», erklärte Geri Müller (Grüne/AG).
Wissenschaft uneinig
Im Rat zu reden gab auch die Frage, ob Spekulation für den Preisanstieg von Nahrungsmitteln verantwortlich ist. Beide Seiten führten Studien an, die ihre Position untermauerten. Beat Jans (SP/BS) gestand, die Wissenschaft streite heftig darüber. Im Zweifelsfall gelte aber das Vorsorgeprinzip. «Profit darf nicht das Elend von anderen Menschen fördern.»
Bankenvertreter argumentierten, ein Spekulationsverbot würde zu mehr Volatilität führen. Es brauche Liquidität im Markt. Der Preis hänge letztlich von Angebot und Nachfrage vor Ort ab.
Auf richtigem Weg
Aus Sicht der Befürworter hat das Parlament mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) den richtigen Weg eingeschlagen, diesen gelte es nun konsequent weiterzuverfolgen.
In der Sommersession hatte das Parlament das FinfraG verabschiedet. Neu kann der Bundesrat Positionslimiten für Warenderivate vorsehen, um den Einfluss einzelner Marktakteure zu begrenzen. Damit sollen etwa Wetten auf steigende oder fallende Preise bei Nahrungsmitteln eingedämmt werden.
Der Nationalrat lehnte die Spekulationsstopp-Initiative ohne Gegenvorschlag mit 119 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Bereits der Ständerat hatte die Initiative in der Sommersession zur Ablehnung empfohlen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
