Bundesrat Ueli Maurer stellte an seiner ersten Medienkonferenz als Finanzminister mögliche weitere Sparprogramme in Aussicht und appellierte ans Parlament: "Wenn das Parlament überbordet, kommt die Quittung postwendend in Form eines Sparprogramms."
Der Bundesrat hält fest, die Einsparungen im Voranschlag 2016 und das Stabilisierungsprogramm reichten nicht aus, um den Haushalt strukturell ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb habe er einen Legislaturfinanzplan mit strukturellen Defiziten verabschieden müssen.
Der Plan für die Jahre 2017-2019 sieht steigende Defizite vor. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von 500 Millionen Franken. 2019 würde das Defizit fast eine Milliarde Franken betragen. Ursprünglich hatte der Bundesrat mit Überschüssen gerechnet.
Folge des starken Frankens
Die verschlechterten Perspektiven sind eine Folge des geringeren Wirtschaftswachstums nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro. Mit der Abschwächung des realen Wirtschaftswachstums und dem Rückgang der Teuerung mussten die Einnahmenschätzungen deutlich nach unten korrigiert werden.
Darauf hat der Bundesrat bereits reagiert. Er traf Sparmassnahmen im Voranschlag 2016 und legte das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 vor. Obwohl noch das Parlament darüber befinden muss, sind diese Massnahmen im Umfang von insgesamt gegen 2 Milliarden Franken im Legislaturfinanzplan berücksichtigt. Dennoch zeichnen sich ansteigende strukturelle Defizite ab.
Parlament beschliesst Mehrausgaben
Der Grund dafür sind Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen, etwa bei der Unternehmenssteuerreform III und beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Geht es nach dem Willen der vorberatenden Ständeratskommission, wird der NAF 300 Millionen Franken teurer als vorgesehen.
Auch die Reform der Altersvorsorge 2020 könnte mehr kosten als geplant. Würde der Nationalrat dem Ständerat folgen, stiegen die Kosten um 500 bis 600 Millionen Franken. Der Bundesrat hat bei der Finanzplanung die Entscheide bis Ende November berücksichtigt. Bereits kommen weitere dazu: Bei der Armee hat der Nationalrat im Dezember Mehrausgaben von 300 Millionen Franken beschlossen.
Höhere Kosten wegen Asylgesuchen
Auch die höhere Zahl von Asylgesuchen schlagen zu Buche.
Der Bundesrat verabschiedete heute den Legislaturfinanzplan. /
Die Kosten für das Asylwesen betrugen im Jahr 2014 1,28 Milliarden Franken. Für das Jahr 2019 rechnet der Bundesrat laut Maurer mit 1,9 Milliarden Franken. Er geht dabei von 30'000 Asylgesuchen im Jahr aus.
Die Schuldenbremse kann aus heutiger Sicht für den Voranschlag 2017 eingehalten werden. Für die Folgejahre sei die Herausforderung jedoch deutlich grösser, warnt der Bundesrat. Deshalb sei es wichtig, dass National- und Ständerat bei den finanzpolitisch bedeutsamen Projekten darauf achteten, nicht über die Vorschläge des Bundesrates hinauszugehen. Auch bei weiteren möglichen Mehrbelastungen sei Zurückhaltung geboten.
Handlungsspielraum für die Armee
Ab 2019 zeigt sich gemäss dem Bundesrat wieder Handlungsspielraum. Diesen will die Regierung nutzen, um den Ausgabenplafond der Armee ab 2020 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Sicherheit gehöre zu den Prioritäten des Bundesrates, sagte Maurer. Weiter will der Bundesrat die Reform der Ehepaarbesteuerung finanzieren.
Das Stimmvolk wird im Februar über eine Volksinitiative dazu befinden. Der Bundesrat will jedoch auch bei einem Nein tätig werden. Laut Maurer würde er innerhalb von einigen Monaten einen Vorschlag vorlegen. Die Kosten wären vergleichbar mit jenen der Initiative, doch gäbe es bei einem Nein "etwas mehr Möglichkeiten" für Lösungen, sagte Maurer.
Um längerfristig Handlungsspielraum zu schaffen, will der Bundesrat Entlastungen auch bei den gebundenen Ausgaben prüfen. Das Finanzdepartement soll bis im Frühling einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Wo allenfalls gespart werden könnte, wollte Maurer nicht vorwegnehmen.
