«Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht genehmigungsfähig», sagte Verena Nold, Direktorin des Krankenkassendachverbands, am Montag vor den Medien in Bern. Sie befürchtet, dass der neue Tarif zu steigenden Kosten und damit zu steigenden Krankenkassenprämien führen würde.
Ein Gutachten, das santésuisse zusammen mit dem Chirurgen-Verband fmCh in Auftrag gegeben hat, bestätigt die Befürchtung: Es ortet im neuen Tarifsystem einen Anreiz, mehr Leistungen abzurechnen. Ein Grund dafür ist, dass jede zusätzliche Leistungen mehr Einkommen für den Arzt bedeutet. Der Anreiz würde durch die Revision noch verstärkt, weil mehr unspezifische Zeitleistungen verrechnet werden könnten. «Das lässt sehr kreative Abrechnungen zu», sagte Nold.
Die Verhandlungen über einen neuen Tarif laufen nun seit mehreren Jahren. Santésuisse hat daran nicht mitgearbeitet, weil ein Kostenschub aufgrund des neuen Tarifsystems nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte.
Santésuisse und fmCh hingegen haben noch kein spruchreifes Projekt. /
Dafür wäre nach Ansicht des Dachverbands eine regelmässige Anpassung der Tarife nötig.
Nötigenfalls konkrete Vorschläge
Nold fordert zudem «qualitätsbezogene Leistungspakete». Das heisst, dass gewisse Diagnosen, Behandlungen und andere Leistungen nicht als Einzelleistungen, sondern als Pauschalen abgerechnet würden.
Im Vorschlag, den der Ärzteverband FMH, der Spitalverband H+, die Unfallversicherer und der Krankenkassenverband curafutura ausgearbeitet haben, ist ein Korrekturmechanismus zum Zeitpunkt der Tarifeinführung vorgesehen. Danach soll ein Monitoring verhindern, dass die Kosten für einzelne Leistungen aus dem Ruder laufen.
Zu dem neuen Tarifsystem läuft derzeit das Genehmigungsverfahren in den einzelnen Organisationen. Ende Juni soll es beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden. Santésuisse und fmCh hingegen haben noch kein spruchreifes Projekt. Sie schliessen aber nicht aus, bis dahin nötigenfalls ebenfalls konkrete Vorschläge machen zu können.
Alle Parteien sind sich nämlich einig, dass es unbedingt eine Einigung unter den Tarifpartnern braucht. Gibt es keine Einigung, kann der Bundesrat einen Tarif erlassen. So verhärtet, wie die Fronten gegenwärtig sind, ist dies nicht auszuschliessen.
