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Rice gab grünes Licht für «Wasserverhöre»
Washington - Die frühere US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat als Sicherheitsberaterin von Ex-Präsident George W. Bush den Einsatz von Waterboarding und anderen umstrittenen Verhörtechniken genehmigt. Das geht aus Dokumenten vom Geheimdienstausschuss des US-Senats hervor.
ht / Quelle: sda / Donnerstag, 23. April 2009 / 20:08 h
Demnach gab Rice im Juli 2002 bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet grünes Licht, sollte das Justizministerium keine Einwände erheben. Die brutalen Verhörtechniken, bei denen das Ertrinken simuliert wird, werden von der neuen US-Regierung als Folter eingestuft.
Den am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Dokumenten zufolge hatte der US-Geheimdienst erstmals im Mai 2002 hochrangige Vertreter der Bush-Regierung über den Einsatz von Waterboarding und anderen Techniken in Kenntnis gesetzt.
Ex-Aussenministerin Condoleezza Rice. /
Neun Tage nach der ersten Zustimmung von Rice habe auch der damalige Justizminister John Ashcroft die Verhörmethoden als «rechtmässig» abgesegnet.
Neben Rice und Ashcroft haben demnach mehrere Spitzenvertreter der Bush-Regierung in den Jahren 2002 und 2003 die Rechtmässigkeit der Verhörpraxis bestätigt, darunter auch Vizepräsident Dick Cheney.
US-Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche geheime Memos der CIA zu der umstrittenen Verhörpraxis bei Terrorverdächtigen veröffentlichen lassen. Seither ist in den USA eine heftige Diskussion über eine etwaige Strafverfolgung von Beteiligten entbrannt.
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