52'000 Kontodaten verlangen die amerikanischen Behörden in ihrer Klage gegen die UBS. Die Konteninhaber werden verdächtigt, über die Schweizer Bank Gelder vor der Steuerbehörde IRS zu verbergen.
Das Gericht gab der Bank bis am 30. April Zeit, auf die Vorwürfe zu antworten. Die UBS wehrt sich gegen die Klage und macht geltend, dass sie bei einer Herausgabe der Daten das Schweizer Gesetz verletzen würde.
Beweise gegen russischen Immobilienhändler
Im Mai vergangenen Jahres ging den US-Behörden ein Fisch ins Netz, auf den sie lange gewartet hatten: Eine Untersuchung des IRS der Tätigkeiten des russischen Immobilienhändlers Igor Olenicoff trug den Ermittlern den Namen seines Privatbankiers Bradley Birkenfeld ein.
Dem ehemaligen Direktor der Private Banking Abteilung der UBS konnte nachgewiesen werden, im Ausland betrügerische Anlagefonds und Firmen gegründet zu haben, um rund 150 Mio. Dollar an Vermögen reicher Klienten wie Olenicoff zu verbergen.
Die UBS ist der Meinung, dass die Herausgabe der Daten das Schweizer Gesetz verletzt. /
Birkenfeld gestand und arbeitete mit den Behörden zusammen. Auf seine Kenntnisse stützt sich die Klage.
Busse bezahlt
Im Februar diesen Jahres überwies die Bank die Daten von rund 300 Kunden, die des Steuerbetrugs verdächtigt wurden und zahlte zudem eine Busse von 780 Mio. Dollar.
Einen Tag nach dem Vergleich doppelten die US-Behörden aber nach und verlangte die Herausgabe 52'000 weiterer Kontodaten. Gegen diese Forderung wehren sich vor dem Bundesgericht in Florida nun sowohl die UBS wie der Bundesrat.
Inzwischen hat ein UBS-Sprecher in New York mitgeteilt, dass der von den USA gesuchte Vermögensmanager Raoul Weil nicht mehr für die Grossbank arbeitet. Die Bank und Raoul Weil hätten vereinbart, dass Weil die Bank verlasse, um sich ganz auf seinen Gerichtsfall in Florida zu konzentrieren. Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung mit dem Ziel der Steuerhinterziehung.
