Er zog eine positive Bilanz zum Steuergipfel von 20 Minister aus OECD und EU-Staaten in der deutschen Hauptstadt. Nachdem die Schweiz dem vorangehenden Treffen in Paris im Oktober 2008 noch ferngeblieben war, sei sie nun wieder in die wichtigen internationalen Prozesse involviert und könne bei künftigen Entscheiden mitwirken.
Treffen gut gelaufen
Wie zuvor schon der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich auch Merz zufrieden über das gemeinsame Arbeitsessen am Vorabend der Konferenz. Er habe seinem Amtskollegen mitgeteilt, dass er Mühe mit einigen Aussagen von deutscher Seite gegen den Schweizer Finanzplatz gehabt habe. Nun sei das Thema aber vom Tisch.
Gute Freunde
In Frage der Aushandlung eines neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deuschland habe er mit Peer Steinbrück «einen Freund gefunden», sagte Merz.
Peer Steinbrück ist zufrieden mit der Schweiz. /
Die beiden Finanzminister vereinbarten, im Juli eine weitere Runde der Sondierungsgespräche zu führen. Danach soll rasch über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden.
Steinbrück sagte seinerseits, er habe gegenüber Merz die Forderung nach einer erleichterten und wirkamen Amtshilfe der Schweiz bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bekräftigt.
Merz erklärte, die Schweiz wolle dem nachkommen. Gleichzeitig beuteuerte er, die Kriterien für die Amtshilfe seien nicht verwässert worden und das Bankgeheimnis bleibe bestehen. Die Schweiz werde den deutschen Steuerbehörden auch künftig keine Antwort auf unspezifische, pauschale Anfragen geben («fishing expeditions»).
