Finanzminister Peer Steinbrück sagte in der Schluss-Debatte, der internationale Druck auf Länder, die Steuerflucht begünstigen, sei erfolgreich gewesen.
Man sei «einen grossen Schritt weitergekommen». Es gebe jetzt international «den ehrgeizigen Ansatz», besser gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Die Liste mit Steueroasen habe dazu geführt, dass immer mehr Länder die OECD-Standards anerkennen. «Diese Liste hat eine Dynamik und eine Wirkungskraft entfacht, ohne die es nicht zu erklären wäre, dass allein in drei Monaten 43 Staaten zusätzlich den OECD-Kodex akzeptieren», sagte Steinbrück.
Die Liste werde es auch weiterhin geben müssen. «Dieser internationale Druck wird fortgesetzt werden», unterstrich der Minister.
Steinbrück: «Man ist einen grossen Schritt weitergekommen.» /
Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. «Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtsstaat», betonte Steinbrück.
Fiskus muss umfassend informiert werden
Nach dem neuen Gesetz müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren. Andernfalls können sie in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.
In solchen Fällen können Finanzbehörden den betroffenen Unternehmen den steuerlichen Abzug von Betriebsausgaben, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden verweigern.
Finanzämter dürfen zudem härter gegen Top-Verdiener im Inland vorgehen. Auch ohne besonderen Anlass sollen Steuerprüfungen gestattet sein bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500'000 Euro.
Steinbrück und der französische Budgetminister Eric Woerth hatten im Oktober 2008 an Konferenz von OECD-Finanzministern in Paris eine «schwarze Liste» mit sogenannten Steuerparadiesen initiiert.
