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Venezuela verbietet 34 RadiosenderCaracas - Im Streben nach einer stärkeren Medienkontrolle hat die venezolanische Regierung die Schliessung von 34 Radiosendern angeordnet. Sobald die Anweisung der nationalen Aufsichtsbehörde eingegangen sei, müssten die Sender ihre Produktion einstellen.ht / Quelle: sda / Samstag, 1. August 2009 / 14:01 h
Wie Behördenchef Diosdado Cabello am Freitag sagte, hätten die betroffenen Sender hätten rechtliche Anforderungen nicht eingehalten. Weitere Sendeverbote könnten folgen.
Die freiwerdenden Lizenzen sollen nun nach Vorschlag Cabellos an «Bürgerradios» vergeben werden, von denen einige schon sehr lange auf eine solche Lizenz warteten. Die sogenannten «Radios comunitarias» haben eine sehr begrenzte Reichweite und werden oft ehrenamtlich betrieben.
Landesweit gibt es rund 240 Radiosender, die wie andere Medien seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chavez zunehmend unter Druck stehen.
Die freiwerdenden Lizenzen sollen an «Bürgerradios» vergeben werden. /
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Chavez erst kürzlich «Zensur» und «Machtmissbrauch» vor. «Demokratisierung der Medien» Anhänger von Chavez verteidigen die von ihm angekündigte Einschränkung der Senderechte für Radio- und Fernsehsender als «Demokratisierung» der Medien, die bislang von wenigen Eigentümern kontrolliert worden seien. Human Rights Watch hingegen befürchtet eine ernsthafte Einschränkung der Meinungsfreiheit in Venezuela. Der Entscheid fiel einen Tag nachdem die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, eine Verschärfung der Mediengesetze in dem Land vorschlug. Im Falle einer Umsetzung drohen Journalisten und Verlegern Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren, sollten sie Informationen verbreiten, durch die «öffentliche Panik» geschürt und «der Frieden, die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nation» gefährdet werden.
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