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Mittwoch, 6. Dezember 2023 |
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Schwaller weist die Forderungen der SP zurückBern - CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller weist die am Wochenende erhobenen Forderungen der SP zurück: Ein EU-Beitritt könne für die Schweiz erst längerfristig eine Option werden, mehr Prämienverbilligungen würden nichts bringen.fkl / Quelle: sda / Montag, 7. September 2009 / 10:24 h
«Ich werde meine bisherigen Positionen nicht über Bord werfen. Es gibt bei mir keinen Frontenwechsel», sagte der Freiburger Ständerat in einem Interview, das am Montag im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschien.
SP-Parteichef Christian Levrat und SP-Fraktionspräsidenten Ursula Wyss hatten in den Sonntagspresse Forderungen an Schwaller erhoben. Dieser ist für eine Wahl in den Bundesrat auf die Stimmen von SP und Grünen angewiesen.
Urs Schwaller und die SP: Es geht nicht mit aber auch nicht ohne. /
 Keine Einigkeit bei den Gesundheitskosten Die SP verlangt unter anderem, dass schon in der nächsten Legislatur ab 2011 EU-Betrittsverhandlungen aufgenommen werden. Dazu sagte Schwaller, ein Verfechter des bilateralen Weges: «Längerfristig kann ein EU-Beitritt eine Option werden. Dazu müsste die EU aber föderalistischer werden und mehr Volksrechte einführen.» Nichts anfangen kann Schwaller mit der Forderung nach zusätzlichen 500 Millionen Franken für die Krankenkassen-Prämenverbilligungen. «Das bringt nichts im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Mehr Geld für Prämienverbilligungen heisst lediglich, dass die Kosten verschoben werden.» Wer für die CVP ins Rennen steigt entscheidet deren Fraktion am Dienstag.
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