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Entscheidung über Pirateneinsatz vertagt
Bern - Die Debatte über den Anti-Pirateneinsatz von bis zu 30 Schweizer Armeeangehörigen könnte sich in die Länge ziehen. Das Büro des Nationalrats hat auf Antrag der SVP beschlossen, die Debatte zu Atalanta aus dem Programm der laufenden Session zu streichen.
fest / Quelle: sda / Montag, 7. September 2009 / 20:56 h
Die Debatte über die Beteiligung an der EU-Operation soll nun in der Wintersession stattfinden. SVP-Fraktionschef Caspar Baader begründete die Verschiebung gegenüber Schweizer Radio DRS damit, dass man der ausserordentlichen Session zur Konjunktur und zur Arbeitslosigkeit von nächster Woche genügend Zeit einräumen wolle. Atalanta sei für die Schweiz nicht von höchster Bedeutung.
Dies Meinung teilten auch die Grünen und stimmten im Ratsbüro mit der SVP.
SVP-Fraktionschef Caspar Baader begründete die Verschiebung damit, dass Atalanta für die Schweiz nicht von höchster Bedeutung sei. /
Aus Sicht der SP sind diese Begründungen fadenscheinig und der Entscheid «undemokratisch». SVP und Grünen gehe es bloss darum, die Debatte so lange zu verzögern, bis am Ende kaum mehr Zeit für eine Schweizer Beteiligung an dem Einsatz vor der somalischen Küste bleibe, sagte die Berner SP-Nationalätin Evi Allemann.
Das Zeitfenster für einen Einsatz werde so immer kleiner, denn der Einsatz der EU ist bis Ende 2010 befristet. Die SP-Sicherheitspolitikerin kündigte deshalb an, dass ihre Partei den Entscheid des Ratsbüros mit einem Ordnungsantrag rückgängig machen will.
Den Ordnungsantrag will die SP am kommenden Mittwoch einreichen, einen Tag nachdem der Ständerat über den Anti-Pirateneinsatz debattiert hat.
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