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Freitag, 22. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Reform des Gerichtshofes für MenschenrechteBern - Mit einer Ministerkonferenz in Interlaken will der Bundesrat die Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) voranbringen. Das Treffen soll ein Schwerpunkt der Schweizer Europarats-Präsidentschaft sein.fkl / Quelle: sda / Mittwoch, 30. September 2009 / 19:29 h
Die Ministerkonferenz soll am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken stattfinden. Präsidiert wird sie gemeinsm von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Ziel des Treffens ist eine Erklärung der 47 Staaten im Europarat für deren Engagement für die Menschenrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Ausserdem soll die strukturelle Reform des chronisch überlasteten EGMR in Strassburg vorangebracht werden.
In dem idyllischen Interlaken wird im Februar die Ministerkonferenz stattfinden. /
 Mehr als 100'000 Eingaben hängig Seit Jahren kommen dem EGMR mehr Beschwerden zu als seine 47 Richterinnen und Richter bewältigen können. Nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind zurzeit mehr als 100'000 Eingaben hängig. Entscheidende Fortschritte bei der an sich unumstrittenen Reform habe es bisher nicht gegeben. Die Schweiz übernimmt am 18. November für sechs Monate die Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates. Sie will diese Zeit dafür nutzen, Fortschritte bei den Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu erzielen.
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