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Geheimes Bundesrats-Protokoll im Abfalleimer
Bern - Am Rande der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in Baden AG fand ein «Rundschau»-Reporter in einem Papierkorb unter anderem ein geheimes Bundesrats-Protokoll zur Libyen-Affäre.
smw / Quelle: sda / Mittwoch, 4. November 2009 / 21:58 h
Laut der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF handelt es sich um eine bundesrätliche Chronologie der Libyen-Affäre, aus der bereits der «Sonntag» zitiert und damit heftige Reaktionen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ausgelöst hat. Die APK hat im Zusammenhang mit dieser Publikation bereits Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Geri Müller sprach von einem «ganz dummen Fehler». /
Der «Rundschau»-Reporter fand die Dokumente nach den Dreharbeiten zur APK-Sitzung in einem öffentlich zugänglichen Papierkorb neben dem Sitzungszimmer in einem Schulhaus in Baden. Neben der Chronologie seien weitere vertrauliche APK-Dokumente gefunden worden.
APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) sprach in der «Rundschau»-Sendung von einem «ganz dummen Fehler» und bedauerte den Vorfall. «Das ist sicher nicht mutwillig passiert, sondern sorglos - was natürlich nicht unbedingt ein Qualitätszeichen ist.»
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