|
||||||
|
||||||
|
|
Ständeratskommission ist gegen die AusschaffungsinitiativeBern - Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, sollen aus der Schweiz weggewiesen werden müssen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) stellt sich hinter diesen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative.zel / Quelle: sda / Freitag, 13. November 2009 / 13:20 h
Wie die Parlamentsdienste mitteilten, verletzt die SVP-Initiative in den Augen der Kommission Bestimmungen der Bundesverfassung und widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Mit 10 zu 1 Stimmen beantragt deshalb die die ständerätliche SPK ihrem Rat, das SVP-Volksbegehren abzulehnen.
Die Initiative der SVP «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer ausgewiesen werden müssen, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchliche Leistungen der Sozialversicherungen oder Sozialhilfe bezogen haben.
Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, sollen aus der Schweiz weggewiesen werden müssen. (Archivbild) /
Willkürliche Auflistung Aus Sicht des Bundesrats und auch der SPK ist dies eine willkürliche Auflistung, die in ihrer Wirkung gegen die Verfassung verstösst. Eine deutliche Kommissionsmehrheit ist aber gleichzeitig der Meinung, dass die Schraube gegenüber straffälligen Ausländern angezogen werden soll. So stimmte die SPK dem bundesrätlichen Entwurf zu einer Änderung des Ausländergesetzes mit 7 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Konkret sollen Ausländerinnen und Ausländer ausgewiesen werden müssen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurden oder ein Delikt begangen haben, auf das eine Mindeststrafe von einem Jahr steht.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|