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Bauern verlangen Abbruch der Verhandlungen mit der EU

Bern - Der Schweizerische Bauernverband (SBV) will die Grenzen für Agrarprodukte aus der EU nicht öffnen. Die SBV-Delegierten fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen abzubrechen.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 19. November 2009 / 12:56 h

Der Entscheid fiel an der 77. Delegiertenversammlung (DV) in Bern, an der mehr als 300 Delegierte anwesend waren, wie SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben. Aktuelle Berechnungen des SBV zeigten, dass ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kein glaubwürdiger Befreiungsschlag für den Fall eines Abschlusses der stockenden WTO-Verhandlungen sei, sagte SBV-Präsident und Nationalrat (SVP/TG) Hansjörg Walter vor den Delegierten. Im Gegenteil, durch eine Kombination der beiden Szenarien - Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen mit der EU - würden die aktuellen Einkommen der Bauern noch «massiver runtersacken», sagte er. Die Erklärung dafür sei simpel: Ein WTO-Abschluss würde auch die europäischen Preise nach unten reissen. Weit weniger skeptisch als der «grosse» Bauernverband sind die Bio-Bauern. Erst am Mittwoch hatten sie sich für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen, die Zustimmung knüpfen sie jedoch an ökologische Bedingungen.



SBV-Präsident Hansjörg Walter: Die Löhne für die Bauern würden noch weiter absacken. /

Bundesrat im Zwiespalt

Bundesrat Ueli Maurer, ehemals Bauernsekretär des Kantons Zürich, sah sich vor seinen ehemaligen Berufsgenossen im Zwiespalt. Wie er in seiner Ansprache erklärte, argumentierte er vor einem Jahr noch gegen den Agrarfreihandel. Als Bundesrat müsse er nun die Ansichten des Gremiums vertreten. Er habe Verständnis für die Ängste der Bauern. Ein Abkommen müsse in jedem Fall drei Anforderungen genügen: Wohl der Bauern, Vorteile für die Konsumenten und positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, sagte Maurer. Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU nicht abbrechen. Er lehnte eine entsprechende Forderung der SVP-Fraktion ab. Diese hatte wie der SBV einen Abbruch gefordert. Letztlich werde das Parlament entscheiden, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz sei, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.

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Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



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KMU im Aufschwung: 2021 wurde zum Jahr der Erholung und des Wachstums Die Schweizer Wirtschaft wird von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) getragen. Im Jahr 2021 boten die KMU rund 3,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Das sind 64 000 mehr als im Jahr 2020. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten gestiegen, während der Anteil der Unternehmen mit 10 bis 49 Beschäftigten gesunken ist. Fortsetzung


Markenrechtsstreit in der Schweiz: Apple will den ganzen Apfel Der Technologieriese Apple hat sich in einen bedeutenden Rechtsstreit in der Schweiz verwickelt, der vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ausgetragen wird. Gegenstand des Streits ist der Schutz der Bildmarke von Apple und deren Verwendung durch andere Unternehmen. Fortsetzung


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Immer mehr Brexit-Anhänger London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. Fortsetzung


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Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. Fortsetzung


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