Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes sei ein eigentlicher Rentenklau, kritisierte die SP-Nationalrätin Silvia Schenker die Vorlage gemäss EVP-Communiqué. Es gehe um mehrere zehntausend Franken, die den Rentnerinnen und Rentern weggenommen würden.
Die stetig steigende Lebenserwartung erzwinge die Senkung, hielt die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel dagegen. Das angesparte Altersguthaben müsse schliesslich für mehr Renten ausreichen.
Andernfalls müssten die Pensionskassenbeiträge der Erwerbstätigen angetastet werden, um die Renten auszahlen zu können, was unfair sei.
Laut Ruth Humbel erzwingt die stetig steigende Lebenserwartung die Senkung. (Symbolbild) /
Am Ende liessen sich 53 EVP-Delegierte von Humbels Argumenten überzeugen und stimmten für die Ja-Parole. 41 Delegierte stimmten dagegen, sechs enthielten sich.
Zustimmung fürr geregelte Forschung
Kaum bestritten mit 79 zu einer Stimme bei 14 Enthaltungen war hingegen die Verfassungsbestimmung zur Forschung am Menschen. Sie biete eine gute Grundlage, um ein Humanforschungsgesetz zu erlassen, in dem das Parlament die strittigen Fragen klären müsse, fanden die Delegierten.
Ebenfalls Ja sagen will die EVP zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» (Tierschutzanwalt-Initiative). Eine Gesellschaft müsse sich an ihrem Umgang mit den Schwachen messen lassen, argumentierte EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher.
