Schlappe für SP-Initiative im Ständerat

Das Mitte September 2006 als Wahllokomotive lancierte und im Mai 2008 eingereichte Volksbegehren fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250'000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22 Prozent besteuert werden; Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen. Mit diesen Massnahmen will die SP dem «exzessiven Steuerwettbwerb in der Schweiz einen Riegel schieben». Es gehe nicht darum, den Steuerwettbewerb abzuschaffen.




Hingegen solle dort eingegriffen werden, wo der Steuerwettbewerb absurd werde, verteidigte Simonetta Sommaruga (SP/BE) das Anliegen.

«Steuer-Erhöhungsprogramm»

Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ) bezeichnete die Vorlage hingegen als «Steuer-Erhöhungsprogramm», das sich für grosse Teile des Mittelstands negativ auswirke. Man könne die Progression nicht erst bei 250'000 Franken einsetzen lassen. Deshalb würden bei Annahme der Vorlage auch steuerbare Einkommen zwischen 100'000 und 250'000 Franken eine Steuererhöhung erfahren.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz wirft den Initianten in diesem Zusammenhang «Schlaumeierei» vor. Effektiv seien mit den in der Vorlage genannten Grenzsätzen nur 0,6 Prozent der Steuerpflichtigen direkt betroffen. Ändere man aber die Steuersätze für dieses Einkommenssegment, habe dies Auswirkungen aufs Gesamtsystem, warnte Merz. Der Steuerwettbewerb biete den Randgebieten auch die Chance, mit einer gezielten Steuerpolitik Standortnachteile gegenüber Zentrumskantonen wettzumachen.