|
||||||
|
||||||
|
|
Abstimmung über zwei Initiativen im NovemberBern - Am 28. November kommen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung: Die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Dies hat der Bundesrat beschlossen.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 30. Juni 2010 / 23:40 h
Mit der Ausschaffungsinitiative verfolgt die SVP das Ziel, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgewiesen werden. Dies bringe mehr Schutz für die Bevölkerung, argumentiert die Volkspartei.
Automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren soll, wer wegen eines Tötungs- oder Sexualdelikts sowie wegen Raubes oder Einbruchs verurteilt wurde. Auch der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe soll ein Grund sein.
Die Initiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. Dieser sieht ebenfalls vor, dass Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ausschlaggebend soll jedoch das Strafmass sein und nicht das Delikt.
Die Ausschaffungsinitiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. (Symbolbild) /
Zudem enthält der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel. Dieser umschreibt die Verpflichtung der Behörden zur Förderung der Integration. Weiter enthält der Gegenvorschlag einen expliziten Hinweis darauf, dass die Bestimmungen der Verfassung und des Völkerrechts einzuhalten sind. Alternatives Steuermodell Aus einer anderen Ecke kommt die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die Sozialdemokraten wollen damit «dem exzessiven Steuerwettbewerb in der Schweiz einen Riegel schieben». Die Initiative will degressive Steuermodelle verbieten und einen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen vorschreiben. Einkommensteile über 250'000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22 Prozent besteuert werden, Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|