Mit der Ausschaffungsinitiative verfolgt die SVP das Ziel, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgewiesen werden. Dies bringe mehr Schutz für die Bevölkerung, argumentiert die Volkspartei.
Automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren soll, wer wegen eines Tötungs- oder Sexualdelikts sowie wegen Raubes oder Einbruchs verurteilt wurde. Auch der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe soll ein Grund sein.
Die Initiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. Dieser sieht ebenfalls vor, dass Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ausschlaggebend soll jedoch das Strafmass sein und nicht das Delikt.
Die Ausschaffungsinitiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. (Symbolbild) /
Zudem enthält der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel. Dieser umschreibt die Verpflichtung der Behörden zur Förderung der Integration. Weiter enthält der Gegenvorschlag einen expliziten Hinweis darauf, dass die Bestimmungen der Verfassung und des Völkerrechts einzuhalten sind.
Alternatives Steuermodell
Aus einer anderen Ecke kommt die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die Sozialdemokraten wollen damit «dem exzessiven Steuerwettbewerb in der Schweiz einen Riegel schieben». Die Initiative will degressive Steuermodelle verbieten und einen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen vorschreiben.
Einkommensteile über 250'000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22 Prozent besteuert werden, Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen.
