Die fast fünfstündige Debatte brachte jedenfalls keine Annäherung - Fraktionen und mehrere Dutzend Einzelredner hatten sich auf ihren bekannten Positionen eingegraben. Ihre Voten boten jedoch einen umfassenden Überblick über die hierzulande gängigen Auffassungen in Sachen Steuern und öffentliche Finanzen.
Unter dem Banner von sozialem Ausgleich und Solidarität kämpfte die SP für ihre Initiative, die mit Mindeststeuersätzen für hohe Einkommen und Vermögen übertriebenen Steuerwettbewerb bekämpfen soll: Das im Mai 2008 eingereichte Volksbegehren verlangt, dass Einkommen über 250'000 Franken von Kanton und Gemeinde zu mindestens 22 Prozent besteuert werden, Vermögen über 2 Millionen Franken zu mindestens 5 Promille.
Moderate Massnahmen
Das seien moderate Massnahmen gegen die «Politik des Abzocker-Schutzes» der letzten Jahre, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Nachdem grosse Einkommen entlastet, Erbschaftssteuern abgeschafft und Steuern auf Dividenden halbiert worden seien, sei nun ein ruinöser Steuersenkungswettbewerb im Gang, an dem auch der Neue Finanzausgleich nichts ändere.
Profitieren könne nur eine schwerreiche Minderheit, Steuerflüchtlinge und internationale Konzerne. «Leer geht die grosse Mehrheit aus, die kleinen und mittleren Einkommen und die KMU», sagte Fehr.
Der Nationalrat lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP mit 110 zu 64 Stimmen ab. /
Die Initiative ziele auf «Superreiche und Abzocker, die unser Steuersystem missbrauchen». Nur 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung müssten mit höheren Steuern rechnen.
«Gulasch aus Reichen, Abzockern und Unternehmen»
SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger (AG) warf ihm vor, ein «Gulasch aus Reichen, Abzockern und Unternehmen» zu machen. Statt für Fairness sorge die Initiative bloss für höhere Steuern und gefährde den sozialen Frieden im Land.
Dies liess die Linke nicht auf sich sitzen: «Von neofeudalistischer Umverteilungspolitik» war die Rede, «Entsolidarisierung» und «Gefahr für die Demokratie». Nur Reiche könnten ihren Wohnsitz frei wählen und Millionen sparen, «Normalsterbliche» aber nicht, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Die «Höllenmaschine» des Steuerwettbewerbs müsse gestoppt werden, verlangte Roger Nordmann (SP/VD).
