Auslöser für die Initiative ist ein Beschluss der eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2009: Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen, soll ein Steuerabzug von maximal 10'000 Franken gewährt werden.
Dass Müttern und Vätern, die ihren Nachwuchs selber betreuen, dieser Abzug nicht zustehen soll, kommt für die SVP einer «unglaublichen» Geringschätzung der traditionellen Familie und deren Gefährdung gleich, wie Nationalrat Adrian Amstutz vor den Medien in Bern sagte.
«Wichtige Lebensaufgabe»
Die Kinderbetreuung sei «eine der wichtigsten Lebensaufgaben überhaupt», die auf keinen Fall an den Staat abgegeben werden dürfe. Mit Steuermodellen wie das im September beschlossene wolle der Staat aber immer mehr schleichend Einfluss auf die Wahl des Familienmodells nehmen. «Diesem Bevormundungs-Wahn gilt es dezidiert entgegenzutreten.»
Mit dem Steuerabzug für selbstbetreuende Eltern will die SVP deshalb deren Eigenverantwortung «einfordern, fördern und belohnen», wie Amstutz ausführte. Aber auch der Staat könne davon profitieren: Er würde bei vermehrter Kinderbetreuung durch die Eltern von der teuren Zusatzaufgabe entlastet, Krippen und Betreuungsplätze mit entsprechendem Fachpersonal bereitzustellen.
«Ein Kind, ein Steuerabzug»
«Ein Kind, ein Steuerabzug» soll die Devise deshalb heissen. Wie das Kind schlussendlich betreut werde, habe den Staat nicht zu kümmern.
Nach dem Willen der SVP soll deshalb der Artikel zur Steuerharmonisierung in der Bundesverfassung um folgenden Satz erweitert werden: «Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.»
Die SVP hat bis zum 26.
Nationalrat Bruno Zuppiger und Adrian Amstutz, Nationalrat und Vizepräsident der SVP, stellen an einer Medienkonferenz die Familieninitiative der SVP vor. /
CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer: «Mit der Initiative wird der Tennisunterricht der Hausfrau mitfinanziert.» /
Juli 2011 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
«Tennisunterricht für Hausfrauen»
Die CVP-Familienpolitikerin und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP Männedorf ZH) beurteilt diese äusserst kritisch. Mit ironischem Unterton sagt sie: «Ich kann das Initiativkomitee nur unterstützen, denn mit dieser Milliarde Franken pro Jahr bedient die SVP ja schliesslich ihre eigene Stammwählerschaft, den oberen Mittelstand und gut betuchte Einernährer-Familien», wie es in einer Medienmitteilung heisst.
«Letztere ('Einernährer-Familien', Anm. d. Red.) werden durch diesen finanziellen Vorteil dazu angeregt, weniger Mitverantwortung in der Gesellschaft zu tragen. Mit der Initiative wird in Zukunft der Tennisunterricht der zuhause bleibenden Hausfrau und Mutter vom Staat mitfinanziert und muss nicht mehr selber berappt werden.»
Die dritte Volksinitiative wurde von Abtreibungsgegnern aus Kreisen der SVP und der CVP lanciert. Ziel ist, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.
